EU-Gleichbehandlungsstelle

Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmer/innen

1. Was ist Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten der EU.
Sie ermöglicht es den Bürger/innen aus den 28 Ländern der EU sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz in einem dieser Länder ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit aufzunehmen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt auch für Familienangehörige der Bürger/innen der genannten Länder, auch wenn die Familienangehörigen aus Drittstaaten kommen.

Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit steht es Ihnen zu:

  • in einem anderen Land eine Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dort zu bleiben,
  • beim Zugang zu Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie zu allen anderen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen und bei den Arbeitsbedingungen genauso behandelt werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

2. Gleichbehandlung

EU-Bürger/innen, die in einem anderen EU-Land arbeiten (Aufnahmeland) und ihre Familienangehörigen haben ein Recht darauf, wie die Staatsangehörigen dieses Aufnahmelandes behandelt zu werden.

Konkret heißt das für Arbeitsuchende:

Ihnen steht dieselbe Unterstützung durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu wie den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Einschränkungen gelten allerdings für die Leistungen zum Lebensunterhalt.

Achtung: Wenn Sie sich auf eine Arbeitsstelle bewerben, darf der Arbeitgeber Sie nicht gegenüber anderen Bewerberinnen und Bewerbern benachteiligen, weil Sie einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben.

Achtung: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber von Bewerberinnen und Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten deutsche Sprachkenntnisse verlangen. Die Spracherfordernisse müssen jedoch angemessen und für die betreffende Stelle erforderlich sein. Insbesondere dürfen deutsche Sprachkenntnisse nicht als Vorwand dienen, um EU-Bürger/innen beim Bewerbungsverfahren zu diskriminieren oder aus dem Bewerbungsverfahren auszuschließen. In bestimmten Fällen und für bestimmte Stellen kann es gerechtfertigt sein, sehr gute Sprachkenntnisse vorauszusetzen. Unzulässig ist es jedoch, von Bewerberinnen und Bewerbern zu verlangen, dass sie „Muttersprachler/in” sein müssen.

Für Arbeitnehmer/innen gilt, ab ihrem 1. Arbeitstag haben Sie Anspruch auf:

Auch am Arbeitsplatz müssen Sie genauso behandelt werden wie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Staatsangehörige des Aufnahmelandes sind. Das gilt insbesondere für:

  • Entlohnung, Kündigung, sowie sonstige Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen,
  • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,
  • das Recht, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein, deren Verwaltungsrat zu wählen oder selbst in einen Verwaltungsposten bei einer Gewerkschaft gewählt zu werden.

Wenn Sie zum Leben oder Arbeiten in ein anderes EU-Land gehen, sollen Sie hierdurch keine Nachteile erleiden. Das betrifft auch Ihre soziale Absicherung. Daher gibt es europäische Regeln, die Ihre Sozialversicherungsansprüche schützen. Die Regeln gelten in den 28 Ländern der EU sowie in Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Den Regeln liegen 4 Prinzipien zu Grunde:

  • Sie unterliegen immer dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Landes. Das heißt, Sie zahlen auch nur in diesem Land Beiträge zur Sozialversicherung.
  • Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen dieses Landes.
  • Ihre Versicherungs-, Beschäftigungs- und Wohnzeiten, die Sie in anderen Ländern zurückgelegt haben, werden für Ihre Ansprüche in der Sozialversicherung berücksichtigt.
  • Wenn Sie in einem Land Anspruch auf Geldleistungen haben, erhalten Sie diese auch, wenn Sie nicht in dem Land wohnen.

Diese Rechte können Sie vor Gericht durchsetzen.

FAQ Gleichbehandlung

Eine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (öffentlicher Dienst) steht grundsätzlich auch EU-Bürger/innen sowie Drittstaatsangehörigen offen. Als EU-Bürger/in können Sie in Deutschland darüber hinaus auch Beamtin oder Beamter werden. Das ist in § 7 Bundesbeamtengesetzes ausdrücklich geregelt. Der Zugang zum öffentlichen Dienst darf zwar aufgrund von europarechtlichen Vorschriften im Kernbereich hoheitlicher Aufgaben den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden (Extrembeispiel: das Amt des Bundespräsidenten). Der überwiegende Teil der Tätigkeiten im öffentlichen Dienst in Deutschland wird jedoch nicht dem engen Kernbereich hoheitlicher Aufgaben zugeordnet.

Die gleiche Rechtslage gilt auch für Ihre Familiennagehörige. Die Familienangehörigen von EU-Bürger/innen haben ebenso einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt (Art. 23 der Richtlinie 2004/38/EG). Dieser Zugang erfasst auch die Beschäftigung im öffentlichen Dienst als Angestellte/r und Beamte/r.

Tipp: Wenn Sie sich für eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung interessieren, scheuen Sie sich nicht, eine Bewerbung abzuschicken. Es ist erklärtes Ziel der deutschen Bundesregierung, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Bundes zu erhöhen.

Wenn Sie in einem anderen EU-Land arbeiten, müssen Sie und Ihre Familie wie Ihre Kolleginnen und Kollegen behandelt werden, die Staatsangehörige dieses Landes sind. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet nicht nur die offene Diskriminierung, sondern sämtliche Regelungen, durch die Sie indirekt benachteiligt werden. Zum Beispiel, wenn für eine Arbeitsstelle Anforderungen gestellt werden, die typischerweise für Ausländer schwerer zu erfüllen sind als für Deutsche und diese Anforderungen für die Arbeit nicht erforderlich sind. Das Recht auf Gleichbehandlung können Sie vor Gericht durchsetzen.

Ab ihrem 1. Arbeitstag haben Sie wie deutsche Staatsangehörige einen Anspruch auf:

Am Arbeitsplatz müssen Sie genauso behandelt werden wie Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Staatsangehörige des Aufnahmelandes sind. Das gilt insbesondere für:

Bei der Arbeitssuche steht Ihnen dieselbe Unterstützung durch die öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu wie den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Einschränkungen gelten allerdings für die Leistungen zum Lebensunterhalt.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundfreiheiten der EU.
Sie ermöglicht es den Bürger/innen aus den 28 Ländern der EU sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz in einem dieser Länder ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit aufzunehmen.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt auch für Familienangehörige der Bürger/innen der genannten Länder, auch wenn die Familienangehörigen aus Drittstaaten kommen.

Im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit steht es Ihnen zu:

  • in einem anderen Land eine Arbeit zu suchen,
  • dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
  • zu diesem Zweck dort zu wohnen,
  • auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dort zu bleiben,
  • beim Zugang zu Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie zu allen anderen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen und bei den Arbeitsbedingungen genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Unionsbürger/innen, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Deutsche. Sie dürfen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht schlechter behandelt werden. Ist der Anspruch auf eine Leistung von der Zurücklegung bestimmter Versicherungszeiten abhängig, wie zum Beispiel in der Deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung, müssen diese Voraussetzungen auch von Unionsbürger/innen erfüllt werden. Reichen die Versicherungszeiten in Deutschland nicht aus, um dort den Anspruch zu begründen, werden auch die Versicherungszeiten, die in anderen Ländern der EU, Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz zurückgelegt wurden, berücksichtigt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Versicherungsschutz nicht verloren geht oder Versicherungszeiten verfallen, wenn Unionsbürger/innen sich entschließen, in einem anderen dieser Länder zu arbeiten.

Welches Land für Ihre soziale Sicherheit zuständig ist, hängt von zwei Faktoren ab:

  • Ihrer Arbeitssituation (angestellt oder selbstständig),
  • Ihrem Wohnsitzland (nicht aber Ihrer Staatsangehörigkeit).

Sie können nicht wählen, welches Land für Sie zuständig ist.

Grundsätzlich unterliegen Sie dem System der sozialen Sicherheit des Landes, in dem Sie arbeiten. Wenn Sie also eine neue Arbeit in Deutschland aufnehmen, ist Deutschland für Sie zuständig.

Achtung: Bei Grenzgänger/innen und entsandten Arbeitnehmer/innen und Personen, die in mehr als einem Land arbeiten sind Besonderheiten zu beachten.

Nähere Informationen dazu finden sich in einem Leitfaden der Europäischen Kommission. Auf folgendem Link können Sie den Leitfaden in Ihrer bevorzugten Sprache herunterladen. Klicken Sie dafür im unteren Bereich der Internetseite auf die entsprechende Sprache.

Achtung: Die Systeme der sozialen Sicherheit sind je nach Land sehr unterschiedlich. Informieren Sie sich, welche Rechte und Pflichten in dem für Sie zuständigen Land gelten. Hier erhalten Sie eine Übersicht zu dem System der sozialen Sicherheit und den Sozialleistungen in Deutschland.

Eine Übersicht über die Systeme der sozialen Sicherheit anderer Länder finden Sie hier.
Die Übersicht ist strukturiert in 12 Kapiteln (Tabellen): Finanzierung, Krankheit – Sachleistungen, Krankheit – Geldleistungen, Mutterschaft/Vaterschaft, Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Familienleistungen, Arbeitslosigkeit, Mindestsicherung und Langzeitpflege.

Arbeitnehmer/in ist, wer

  • während einer bestimmten Zeit
  • für einen anderen
  • nach dessen Weisung
  • Leistungen erbringt,
  • für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Ob diese Kriterien erfüllt sind, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Es gibt keine Mindestanforderungen an Umfang oder Vergütung der Arbeit. Auch wer in Teilzeit arbeitet oder ein geringes Einkommen erhält, kann Arbeitnehmer/in sein.

Selbständig Tätige sind keine Arbeitnehmer/innen und damit auch nicht von der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfasst. Ihr Recht, hier zu arbeiten, leitet sich entweder, wenn sie Ihren Firmensitz in einem anderen Land haben, von der Dienstleistungsfreiheit oder, wenn sie Ihren Firmensitz in Deutschland haben, von der Niederlassungsfreiheit ab.

Studenten/innen sind keine Arbeitnehmer/innen. Sie können allerdings als Arbeitnehmer/innen angesehen werden, wenn sie neben dem Studium arbeiten.