EU-Gleichbehandlungsstelle

Auftrag und Aufgaben

Die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer wurde 2016 gegründet und hat den Auftrag, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die ihnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland zustehen, zu unterstützen.

Gemäß der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (EU 492/2011) sind EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen gegenüber deutschen Staatsbürgern gleich zu behandeln. Die Gleichbehandlung erstreckt sich tatsächlich und rechtlich auf alles, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang steht. Ferner müssen alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellen, insbesondere in Bezug auf die Bedingungen für die Integration der Familie des/r Arbeitnehmers/in im Aufnahmeland.

Damit EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familienangehörige auch in der Praxis gleichbehandelt werden, wendet sich die Gleichbehandlungsstelle mit Ihren Angeboten sowohl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU und ihre Familienangehörigen als auch an Fachleute aus den existierenden Beratungsstrukturen sowie Multiplikatoren.

Die konkreten Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle sind:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der EU und ihren Familienangehörigen unabhängige rechtliche und/oder sonstige Unterstützung durch Beratung und Verweisberatung anzubieten.
  • Informationen über das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren Amtssprachen der Mitgliedstaaten der EU bereitzustellen.
  • Unabhängige Erhebungen und Analysen durchzuführen oder in Auftrag zu geben und unabhängige Berichte zu veröffentlichen und politische Empfehlungen abzugeben.
  • Die Kooperation und den Informationsaustausch innerhalb der bestehenden Beratungsstrukturen in Deutschland zu fördern und als Ansprechpartner für alle Akteure, die im Kontext der Arbeitnehmerfreizügigkeit tätig sind, zu dienen.
  • Als Kontaktstelle für vergleichbare Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten zu fungieren.

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