EU-Gleichbehandlungsstelle

Neuerungen 2019

Änderungen für Bürger im Überblick

Ob beim Mindestlohn, der gesetzlichen Krankenversicherung oder beim Kindergeld – im neuen Jahr sind einige neue Regelungen in Kraft getreten. Wir geben einen Überblick.

Arbeit und Soziales

Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Ab Januar 2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro je Zeitstunde. Das sind 35 Cent mehr als im Vorjahr. Zum 1. Januar 2020 wird er auf 9,35 Euro angehoben. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn existieren zahlreiche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von den Sozialpartnern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten dann für alle Betriebe der Branche. Auch in zahlreichen Branchen wurden die Mindestlöhne 2019 angehoben. So gibt es u.a. im Dachdeckerhandwerk, bei den Gebäudereinigern, im Elektrohandwerk, bei Zeitarbeitern und in der Pflegebranche höhere Mindestlöhne. Ausführlichere Informationen zu den Änderungen beim Mindestlohn finden Sie hier.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

2019 sinkt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft um 0,4 Prozentpunkte und per Verordnung um zusätzliche 0,1 Prozentpunkte befristet bis Ende 2022. D.h. ab 1. Januar 2019 liegt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag somit bei 2,5 % und ab 2023 bei 2,6 %. Die Beiträge werden nicht allein von den Arbeitnehmer/innen getragen sondern gleichmäßig ("paritätisch") mit dem Arbeitgeber geteilt. Die konkrete Höhe der Beiträge errechnet sich prozentual aus dem Bruttoeinkommen. Bezahlte ein/e Arbeitnehmer/in mit einem Bruttogehalt von 3000 Euro bislang monatlich 45 Euro in die Arbeitslosenversicherung ein, so sind es nunmehr 37,50 Euro.

Regelsätze in der Sozialhilfe und beim ALG II angepasst

Die Regelsätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II wurden zum 1. Januar 2019 angehoben. Alleinlebende erhalten 424 Euro – acht Euro mehr als bisher. Auch die Regelsätze für Kinder und Jugendliche wurden angepasst. Nähere Details zu den Anpassungen der Regelsätze finden Sie hier.

Brückenteilzeit: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

Ab 1. Januar 2019 können Beschäftigte befristet in Teilzeit arbeiten und danach wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. Dies ermöglicht die sogenannte "Brückenteilzeit". Die Neuregelung gilt auch für Beschäftigte, die bisher unbefristet in Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit aufstocken wollen. Der Arbeitgeber muss künftig beweisen, dass er keinen entsprechenden freien Arbeitsplatz hat oder dass die oder der Teilzeitbeschäftigte nicht gleich geeignet ist wie andere Bewerber. Weitere Informationen zur Brückenteilzeit finden Sie hier.

Steuern und Finanzen

Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag steigen

Ab dem 1. Juli 2019 wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 194 auf 204 Euro, für das dritte Kind von derzeit 200 auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225 auf 235 Euro angehoben. Bereits zum 1. Januar 2019 wird der steuerliche Kinderfreibetrag auf 7.620 Euro erhöht und zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch der Grundfreibetrag für Erwachsene wird angehoben: Auf 9.168 Euro in 2019 und auf 9.408 Euro in 2020. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Gesundheit und Pflege

Krankenversicherung: Finanzielle Entlastung und leichterer Zugang

Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2019 wieder paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Das gilt sowohl für den allgemeinen Beitragssatz als auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt.

Außerdem werden Selbstständige mit geringem Einkommen finanziell entlastet, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind: Seit dem 1. Januar 2019 wird das fiktive Mindesteinkommen (Mindestbemessungsgrundlage) von bisher 2.284 Euro auf 1.038,33 Euro im Monat gesenkt. Wer bis zu 1.142 Euro pro Monat verdient, muss demnach ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Der bisherige Mindestbeitrag war etwa doppelt so hoch.

Ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem gibt es nach dem Ende ihrer Dienstzeit einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen als Ersatz für die bisherige Beihilfe. Mehr zum Thema finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit.

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Zum 1. Januar 2019 wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 % des Bruttoeinkommens angehoben. Für kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beträgt er 3,3 %. Finanziert wird er je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Damit sollen Mehrausgaben in der Pflege finanziert werden, die darauf abzielen, die Qualität der Pflege zu erhöhen und Personalnot zu bekämpfen. Lesen Sie hier mehr zu den einzelnen Maßnahmen.

Monatliche Übersicht aller gesetzlichen Neuregelungen

Wenn Sie weiterhin auf dem Laufenden bleiben wollen, empfehlen wir Ihnen diese Übersicht der Bundesregierung. Hier finden Sie jeden Monat eine aktuelle Auflistung der gesetzlichen Neuregelungen inkl. Kurzbeschreibung und weiterführender Links.

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