EU-Gleichbehandlungsstelle

Aktuelle Projekte der EU-Gleichbehandlungsstelle

Um die Kooperation und den Informationsaustausch innerhalb der bestehenden Beratungsstrukturen zu fördern, haben wir zu verschiedenen Themen Modellprojekte und Kooperationen ins Leben gerufen. –

Migrationsberatung 4.0 - Gute Arbeit in Deutschland


Das Projekt „MB 4.0 – Gute Arbeit in Deutschland“ trägt der zunehmenden Nutzung sozialer Medien beim Integrationsprozess von Neuzugewanderten aus EU-Staaten Rechnung. Das Modellprojekt startete 2018 mit „aufsuchender“ Beratungs- und Informationsarbeit in den sozialen Netzwerken für Arbeitsuchende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Ziel ist die Entwicklung modellhafter Methoden, wie mit Hilfe sozialer Medien EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmer bestmöglich informiert und beraten werden können.

Gefördert wird das Projekt durch die EU-Gleichbehandlungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Projektträger ist Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung. MB 4.0 konzipiert und implementiert modellhaft Beratung und Information in den sozialen Medien. Migrationsberatungsexpertinnen und -experten leisten in den sozialen Netzwerken interaktiv und in den jeweiligen Muttersprachen Beratungs- und Informationsarbeit, indem sie sich in ausgewählte Communities von migrationsinteressierten und neuzugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern einschalten. Dort bringen sie sich insbesondere zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen beratend ein. 

Das Projekt wurde aufgrund der äußerst positiven Zwischenergebnisse und dem hervorragenden Zugang zur Zielgruppe von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Beratungs- und Informationsarbeit wird 2020 auf insgesamt 10 EU-Sprachen ausgeweitet. Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend wissenschaftlich ausgewertet. 

Zugang zu Krankenversicherung und gesundheitlicher Versorgung verbessern


Beim Zugang zur Krankenversicherung und zur gesundheitlichen Versorgung fallen EU-Bürgerinnen und -Bürger trotz der bestehenden Krankenversicherungspflicht in Deutschland immer wieder durchs Raster. Vor allem in städtischen Ballungsräumen kommt es gehäuft zu Fällen ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Betroffenen aber auch für die medizinischen Einrichtungen vor Ort. Die Gründe für den fehlenden Versicherungsschutz sind vielfältig: Insbesondere Arbeitsuchenden, Minijobbern oder Selbständigen fällt es oft schwer, für eine Krankenversicherung in Deutschland zu sorgen, die an die Versicherung im Herkunftsland anschließt. Aufgrund der Komplexität des Themas ist der Informations- und Beratungsbedarf entsprechend groß.

Kooperation Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer und BAGFW
Um die Situation für EU-Bürgerinnen und –Bürger zu verbessern, haben sich die Gleichbehandlungsstelle und die BAGFW-Verbände (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.) zu einer Kooperation zusammengetan, die vor allem auf eine Verbesserung der Informationslage abzielt: Speziell am Bedarf der Beratungsarbeit ist die 2019 gemeinsam herausgegebene Broschüre ausgerichtet. Geplant ist eine Reihe vertiefender Online-Seminare. Am 
5. November 2020 soll der erste Durchgang starten (weitere Durchgänge voraussichtlich 2021). Vorgesehen sind sechs Seminare mit interaktivem Charakter zu den Themen EHIC – Europäische Krankenversicherungskarte, Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und Versicherungspflicht, Private Krankenversicherung, Familienversicherung, Beitragsschulden und Personen ohne Versicherungsschutz. Mehr Informationen dazu gibt es in der aktuellen Ausgabe (03/20) unseres Newsletters.

In einem nächsten Schritt stehen nun die EU-Bürgerinnen und -Bürger im Fokus: Es werden kurze, übersichtliche Handouts für sie entwickelt, die auf die wichtigsten Fragen zu Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung in Deutschland eingehen. Die Handouts werden in den zehn EU-Amtssprachen zur Verfügung stehen, in denen die Gleichbehandlungsstelle auf ihrer Homepage zum Thema Gesundheit und allgemein zu Leben und Arbeiten in Deutschland informiert.

Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten 

In Kooperation mit dem Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit, das in Trägerschaft von ARBEIT UND LEBEN Berlin e.V. betrieben wird, erarbeitet die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer aktuell einen Leitfaden zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten für EU-Zugewanderte in Deutschland. Der Leitfaden soll für typische Situationen, mit denen EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland konfrontiert sind, eine Handlungsanleitung geben (case book). 

In den nach Themen gegliederten Fallbeispielen (wie bspw. Nichtauszahlung des Lohns, Arbeitsunfall, Scheinselbständigkeit, Arbeitsausbeutung etc.) werden konkrete Schritte und Handlungsoptionen aufzeigt, wie die komplexen Sach- und Rechtskonstellationen gelöst werden können und welche zuständige Institutionen und Beratungsstellen dabei kontaktiert werden müssen bzw. unterstützen können. Der Leitfaden richtet sich sowohl an die Betroffenen selbst, um ihnen ein eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen, als auch an Beraterinnen und Beratern als Handreichung für gute und umfassende Beratung.

EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmern in der Arbeitsverwaltung

In Kooperation mit Koordinierungsstelle Migration der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die EU-Gleichbehandlungsstelle von Oktober 2017 bis März 2018 eine gemeinsame Fallsammlung von Problemfällen zu EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmern in der Arbeitsverwaltung durchgeführt und diese ausgewertet. Die Bundesagentur hat die identifizierten Themenbereiche innerhalb ihrer Organisation kommuniziert. Gleichzeitig entwickelt die EU-Gleichbehandlungsstelle konkrete Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themenbereichen.


Betreuungs- und Pflegekräfte aus Osteuropa in Deutschland in privaten Haushalten

Geschätzt 200.000 bis eine halbe Million Betreuungs- und Haushaltskräfte aus Osteuropa kümmern sich in privaten Haushalten um pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Oft wird in diesem Kontext auch von „24-Stunden-Pflege“ gesprochen. Illegale Arbeitsverhältnisse und eine hohe Fluktuation erschweren eine genauere Statistik.

Das Berufsbild der so genannten Live-Ins ist gekennzeichnet durch die Anforderungen bei der zu betreuenden Person zu wohnen, den Haushalt zu erledigen, die Mahlzeiten zuzubereiten und zudem rund um die Uhr auf Abruf zur Verfügung zu stehen. Vorwiegend kommen diese Arbeitskräfte aus Polen, zunehmend aber auch aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Nicht vertraglich geregelte Hausarbeit, ständige Verfügbarkeit, unzulässige medizinische Aufgaben, dubiose Arbeitsmodelle und niedrige Bezahlung, geringe Sprachkenntnisse und Isolation – das sind nur einige der Probleme, mit denen die meist weiblichen Arbeitnehmenden mittleren Alters konfrontiert sind. 

Migrationsberatung 4.0 – Projekterweiterung
Als Teil des Projektes „MB 4.0 – Gute Arbeit in Deutschland“ werden ab Juni 2019 polnischsprachige Live-Ins bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt. Grundlage dafür ist die gute Erreichbarkeit der Zielgruppe mittels sozialer Medien sowie der vielversprechende Beratungsansatz des Gesamtprojektes MB 4.0. Dieser Ansatz ermöglicht es, der Zielgruppe dort zu begegnen, wo sie sich in sozialen Medien über das Arbeiten und das Leben in Deutschland austauscht. Die Beratungskräfte des Projektträgers Minor bieten diesen in hohem Maße von Prekarisierung und Ausbeutung bedrohten Arbeitnehmenden umfassende Informationen sowie kompetente, ortsunabhängige Beratung an. Die Projekterweiterung von MB 4.0 wird durch die Förderung der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ermöglicht. 


Im Rahmen von MB 4.0 beauftragte der Projektträger das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) mit einer Analyse der Arbeitsbedingungen von Betreuungskräften in Privathaushalten. Diese DIMR-Analyse wurde im August 2020 veröffentlicht. 

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