Freizügigkeit
EuGH zu Ausweisung und Ausreise
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Eine „Ausweisungsverfügung“ wird laut Urteil nicht allein dadurch vollstreckt, dass der betroffene EU-Bürger das Hoheitsgebiet kurzzeitig verlässt.
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Sozialrecht
Arbeitnehmerstatus und Anspruch auf SGB II-Leistungen
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Das Bundessozialgericht äußert sich zum Umfang einer Tätigkeit, die nicht als zu untergeordnet und unwesentlich eingeordnet werden darf.
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Familienleistungen
Kindergeld bei verschiedenen Wohnsitzen in der EU
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Eltern und Kinder leben in verschiedenen EU-Ländern. Was passiert, wenn kein Kindergeldanspruch im eigentlich vorrangig zuständigen Mitgliedstaat besteht?
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Gesundheit
Behandlung bei vorübergehendem Aufenthalt
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Wer in einem anderen EU-Land gesetzlich krankenversichert ist und sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält, hat im Notfall Anspruch auf Behandlung.
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Straßentransport
Neue Regelungen durch EU-Mobilitätspaket
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Im europäischen Straßentransport sind Änderungen in Kraft getreten, etwa strengere Vorschriften bei Kabotage und Genehmigungsvorgaben für Fahrzeuge.
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Antwort Direkt
Was ist eigentlich EESSI?
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Das System „Electronic Exchange of Social Security Information“ soll Dienstleistungen im Bereich der Sozialversicherung digital vernetzen.
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