EU-Gleichbehandlungsstelle

Rechtsprechung

Unterhaltsvorschuss für im EU-Ausland lebende Kinder

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Az. 5 C 36.16) traten zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit als Kläger auf, die nach der Trennung ihrer Eltern 2009 von Bremen nach Portugal zogen. Die alleinerziehende Mutter unterhielt den Wohnsitz in Portugal, lebte aber auch weiterhin in Bremen, da sie bei einer deutschen Fluggesellschaft tätig war. Nachdem der Vater der Kinder ab Januar 2010 die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte, beantragte die Mutter für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Bremer Behörde lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Kinder nicht bei ihrer Mutter in Deutschland lebten.

Der Unterhaltsvorschuss soll zum Wohl des minderjährigen Kindes dafür sorgen, dass unregelmäßige oder ausfallende Unterhaltszahlungen eines Elternteils kompensiert werden.

Den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss regelt das UVG. Es sieht vor, dass das Kind/die Kinder bei dem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt/leben (Wohnsitzerfordernis). Weil diese Voraussetzung hier aufgrund des Wohnsitzes in Portugal nicht erfüllt war, lehnte die Bremer Behörde einen Unterhaltsvorschuss ab.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Wohnsitzerfordernis des Kindes im Inland wegen Vorrangs der im EU-Recht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen nicht anwendbar ist.

 Ein/e Arbeitnehmer/in mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates genießt die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer/innen (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft). Der Unterhaltsvorschuss stellt eine solche soziale Vergünstigung dar. Zwar steht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss dem Kind zu, nicht dem Elternteil. Dennoch wird diese soziale Vergünstigung auch dem alleinerziehenden Elternteil zugerechnet, der für Erziehung und Lebensunterhalt des Kindes zu sorgen hat. Die Freizügigkeitsrechte der alleinerziehenden Mutter als (Wander-)Arbeitnehmerin konnten daher von ihren Kindern geltend gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm an, dass mit dem Wohnsitzerfordernis im Inland (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 UVG) eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbotene mittelbare Diskriminierung vorlag. Als mittelbar diskriminierend gelten Voraussetzungen im nationalen Recht, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber die sich insbesondere zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern/innen auswirken. Hier war die Mutter mit dem Wohnsitz in Portugal durch die Wohnsitzklausel im UVG im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmern/innen benachteiligt.

Die Richter urteilten, dass die mit der mittelbaren Diskriminierung einhergehende Ungleichbehandlung der Mutter als Wanderarbeitnehmerin auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt war:

Die Verbundenheit mit dem EU-Mitgliedstaat, der den Unterhaltsvorschuss als soziale Vergünstigung leistet, wird damit Rechnung getragen, dass ein/e Arbeitnehmer/in eine mehr als nur geringfügige Erwerbstätigkeit („Minijob“) ausübt. Schließlich werden – verbunden mit der Arbeit – Abgaben geleistet, die dazu beitragen, sozialpolitische Maßnahmen, wie den Unterhaltsvorschuss, zu finanzieren.

Soweit der Unterhaltsvorschuss in seiner Höhe an die Lebensverhältnisse in Deutschland anknüpft und dies sichergestellt werden soll, ist keine Wohnsitzklausel erforderlich. Dieses Ziel kann auch mit einer gesetzlichen Regelung erreicht werden, bei der niedrigere Lebenshaltungskosten im Wohnsitzmitgliedstaat des Kindes zu berücksichtigen sind.

Unterbringung

Mit Hilfe der Initiative Zivilcourage München hat ein bulgarischer Obdachloser vor dem Verwaltungsgericht München am 09. August 2017 einen vorläufigen Platz in einer Notunterkunft erstritten.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass durch die Obdachlosigkeit grundsätzlich eine Gefahr für Leib oder Leben entstehe. Die Gefahr entstehe dort, wo die aktuelle Obdachlosigkeit eintrete. Unerheblich sei, wo der Betroffene gemeldet sei oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe sowie, dass der Betroffene durch Gebrauchmachen seines Rechts auf Freizügigkeit unter Umständen darauf Einfluss nehmen kann, wo die Obdachlosigkeit eintritt. Im konkreten Fall hat das Gericht als erwiesen angesehen, dass die Obdachlosigkeit in München eingetreten sei und damit die Stadt München für die Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge für zuständig erklärt.

Ferner stellte das Gericht fest, der Antragsteller könne nicht auf die Möglichkeit einer Rückreise in sein Herkunftsland verwiesen werden. Eine die Unterbringung ausschließende Selbsthilfemöglichkeit dieser Art setze voraus, dass im Herkunftsland tatsächlich vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben sind, sei es in Form einer eigenen oder gemieteten Wohnung oder weil der Antragsteller freiwillig bei Familienangehörigen Aufnahme finden kann. Im konkreten Fall hat das Gericht aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers als erwiesen angesehen, dass eine solche Unterkunftsmöglichkeit nicht bestehe.

Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II/XII)

Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II/XII für Unionsbürger/innen, die kein Aufenthaltsrecht nach FreizügG/EU besitzen, wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 11.11.2014 (C-333/13 Dano) als rechtmäßig bestätigt.

Für Unionsbürger/innen, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche in Deutschland genießen, stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung vom 15.09.2015 (C-67/14 Alimanovic) klar, dass von bestimmten beitragsunabhängigen Leistungen (Sozialhilfe, Leistungen nach dem SGB II) ausgeschlossen werden dürfen. Daraufhin hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinen Entscheidungen vom 03.12.2015 und vom 20.01.2016 (B 14 AS 15/14 R; B 14 AS 15/15 R, B 14 AS 35/15 R) die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen nach dem SGB II zwar bestätigt, gleichzeitig aber festgestellt, dass dieser Ausschluss nur deshalb rechtmäßig ist, weil arbeitssuchende Unionsbürger/innen ihre Existenzsicherung nach SGB XII sicherstellen können.
Damit ließ das BSG die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII (§ 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII) für arbeitssuchende Unionsbürger/innen ausdrücklich zu. Diese Leistungen dürfen nach dem Urteil des BSG zwar nur dann bewilligt werden, wenn es im Einzelfall nach behördlichem Ermessen geboten ist und wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht festgestellt hat. Allerdings reduziert sich das behördliche Ermessen auf Null, sobald der Aufenthalt der Unionsbürger/innen verfestigt ist. Der Aufenthalt ist ab einer Dauer von 6 Monaten als verfestigt anzusehen.

Die Entscheidung des BSG hat zu Folge, dass nach 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland Unionsbürger/innen, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben, solange die Ausländerbehörde nicht feststellt, dass keine Freizügigkeit mehr besteht.

Das BSG begründet seine Entscheidung mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und dem tatsächlichen Aufenthalt der Unionsbürger/innen in Deutschland, der von der Ausländerbehörde faktisch geduldet werde.

Die Begründung des Urteils des BSG ist teilweise auf Kritik gestoßen. Nicht alle Sozialgerichte in Deutschland sind dieser Rechtsprechung gefolgt. Der Gesetzgeber hat sich daher veranlasst gesehen hier tätig zu werden.

Mit den gesetzlichen Änderungen im SGB II/XII, die zum 29.12.2016 in Kraft getreten sind, hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Unionsbürger/innen innerhalb der ersten 5 Jahre Aufenthalts in Deutschland gar keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten, selbstständig sind oder einen Anspruch auf Sozialleistungen aus vorheriger Arbeit erworben haben.

Auch nach der Gesetzesänderung haben im einstweiligen Rechtsschutz das Landessozialgericht Berlin (Beschluss vom 21.03.2017 – L 18 AS 526/17 B ER) sowie das Sozialgericht Kassel (Beschlüsse vom 14.02.2017 – S 4 AS 20/17 ER und vom 16.02.2017 – S 11 SO 9/17 ER) im Sinne der oben genannten Entscheidung des BSG entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII besteht.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Problematik steht noch aus. Das Sozialgericht Mainz hat dem Bundesverfassungsgericht eine Richtervorlage zur Entscheidung dieser Konstellation vorgelegt (Beschluss vom 18.04.2016 – S 3 AS 149/16).

Eine gute tabellarische Übersicht zu den aktuell geltenden Regelungen im SGB II und SGB XII bietet die Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe e.V. „Der Zugang zur Existenzsicherung der Unionsbürger/innen“.

Entsprechend dem Urteil des BSG vom 30.01.2013 (B 4 AS 54/12 R) muss beachtet werden, dass der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II/XII auch nach der gesetzlichen Neuregelung nicht greift, wenn Unionbürger/innen zumindest auch zu anderen Zwecken als Arbeitssuche sich in Deutschland aufhalten. Dies gilt insbesondere für die Familiengründung. Der Staat habe eine besondere Schutzpflicht aus Art. 6 GG für die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw. Aufrechterhaltung eines familiären Bezuges zu beiden (auch unverheirateten) Elternteilen von Geburt an.
Vor diesem Hintergrund wird beispielsweise auch unverheirateten Elternteilen ein Aufenthaltsrecht zur Wahrung der Familieneinheit verliehen, wenn das Kind eine Unionsbürgerschaft besitzt und tatsächlich betreut wird.

Kindergeld

Ansprüche auf Kindergeld in zwei EU-Mitgliedstaaten: Vorrangprüfung

In dem im Juli 2017 vom Bundesfinanzhof (BFH Az: III R 18/16) entschiedenen Fall lebte die Klägerin in dem betroffenen Zeitraum mit ihrer minderjährigen Tochter in Deutschland und bezog Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Der Vater des Kindes lebte und arbeitete in Frankreich. Er erhielt dort eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Familienleistung. Der BFH entschied, dass das französische „Kindergeld“ vorrangig sei und der Klägerin daher kein deutsches Kindergeld zustehe.

Dieses ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung:

  1. Die Entscheidung einer ausländischen (hier französischen) Behörde, einen kindergeldähnlichen Anspruch zu bejahen und die Leistung zu gewähren, ist für die deutschen Behörden und Gerichte bindend. Nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der EU dürfen die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht anzweifeln oder überprüfen, ob tatsächlich ein materieller Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Familienleistung auf Basis des ausländischen Rechts besteht.

    Liegt also ein Anspruch auf Kindergeld (oder vergleichbare Leistung) im EU-Ausland und in Deutschland vor, ist die Frage, welcher Anspruch Vorrang hat, europarechtlich zu klären: Die Familienkasse prüft bei einer solchen Anspruchskonkurrenz die Regelungen zur Rangfolge der EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsicherungssysteme (Nr. 883/2004).

  2. Welcher Anspruch Vorrang hat, richtet sich nach den Umständen, aufgrund derer die betroffenen Personen – hier Mutter und Vater – den jeweiligen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat unterworfen sind: Der Vater war erwerbstätig; die Mutter bezog Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).
    Der BFH urteilte, dass das Arbeitslosengeld II keine an eine bisherige Beschäftigung anknüpfende Entgeltersatzfunktion habe (anders hingegen Arbeitslosengeld I). Es stelle keine „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ nach Verordnungsrecht dar (Art.11 Abs. 3 der VO), sondern vielmehr eine beitragsunabhängige Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Art. 70 der VO). Vorrang muss daher der Kindergeldanspruch desjenigen haben, der in einem Mitgliedstaat einer Arbeit nachgeht – also der in Frankreich lebende Vater (Art. 68 Abs. 1 der VO). Deutschland war in diesem Fall „nachrangiger“ Staat. (BFH Pressemitteilung zu Az: III R 18/16).

    Der Kindergeld-Anspruch im nachrangigen Staat „ruht“ in der Höhe der vergleichbaren Leistung, die in dem anderen EU-Mitgliedstaat ausgezahlt wird. Ist die Leistung dort niedriger als in Deutschland, kommt die Zahlung eines Kindergeld-„Unterschiedsbetrags“ in Betracht.

Die an den Vater in Frankreich ausgezahlte Familienleistung lag höher als das in Deutschland zu leistende Kindergeld. Daher kam die Zahlung eines Unterschiedsbetrags hier nicht in Frage.

Welcher Elternteil erhält das Kindergeld? Kind lebt mit Elternteil in anderem EU-Mitgliedstaat

In Fällen, wo Eltern nicht gemeinsam mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, sondern in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten, kann der Anspruch auf deutsches Kindergeld bei dem Elternteil liegen, der nicht in Deutschland, sondern im EU-Ausland lebt.

Den Fall um den Anspruch auf Kindergeld eines in Deutschland lebenden Vaters und der vom ihm geschiedenen in Polen lebenden Ehefrau, entschied der Bundesfinanzhof (BFH Az: III R 17/13) im Februar 2016. Nach der Entscheidung war die Mutter, die mit ihrem Sohn in Polen in einem Haushalt lebte, nach deutschem Recht kindergeldberechtigt, nicht der klagende Vater.

Anspruch auf Kindergeld hat nach deutschem Recht unter anderem, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Das ist in diesem Fall nur der Vater.

Aufgrund der einschlägigen europarechtlichen Vorschriften (Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009) wird jedoch unterstellt, dass beide Elternteile in Deutschland den Wohnsitz haben und unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen (EuGH C-378/14 „Trapkowski“). Dieser „Wohnsitzfiktion“ tut auch keinen Abbruch, dass die in Polen lebende Mutter vom Vater geschieden ist, denn nach Kindergeldrecht ist nicht relevant, ob die Eltern verheiratet sind.

Für die Frage, welchem Elternteil der Kindergeldanspruch im vorrangigen (oder nachrangigen beim Unterschiedsbetrag) Staat auszuzahlen ist, bestimmt sich nach dem nationalen Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaates: Bei getrennt lebenden Eltern ist nach dem Einkommensteuergesetz entscheidend, wer mit dem Kind in einem gemeinsamen Hausstand lebt.

Da bevorzugt dem Elternteil der Kindergeldanspruch zukommt, der mit dem Kind zusammenlebt, ist – aufgrund der „Wohnsitzfiktion“ – die in Polen lebende Mutter bezugsberechtigt, § 64 Abs. 2 S. 2 EStG. Daran ändert sich auch nichts, wenn sie bzw. der im EU-Ausland lebende Elternteil noch keinen Antrag auf deutsches Kindergeld gestellt hat (Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009).

Der Antrag auf Kindergeld kann auch bei dem für Familienleistungen zuständigen Träger in dem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt werden. Dieser tritt dann mit der zuständigen deutschen Familienkasse in Verbindung. Es finden ein Informationsaustausch und eine Prüfung zur Rangfolge der Ansprüche (ggf. zur Zahlung des Unterschiedsbetrags durch den nachrangigen Staat) statt.

Weitere Informationen zum Thema Kindergeld sind erhältlich in unserer Infothek.

Aufenthalt

Wegen der besonderen Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG kann entsprechend dem Urteil des EuGH vom 19. 10.2004 (C 200/02 – Zhu/Chen) ein Aufenthaltsrecht für Elternteile mit einer Drittstaatsangehörigkeit von einem freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Kind abgeleitet werden, wenn es tatsächlich betreut wird und wenn keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden.

Soziale Sicherheit

Der EuGH bestätigte mit seinem Urteil vom 07.04.2016 (C-284/15 Office national de l’emploi) eigentlich nur den Wortlaut des Art. 61 Abs. 2 der VO 883/2004. Danach steht es bei Gewährung des Arbeitslosengeldes jedem Aufnahmemitgliedsstaat frei, die in einem anderen EU-Land zurückgelegten Versicherungszeiten nur dann zu berücksichtigen, wenn auch in dem Aufnahmemitgliedsstaat nach dessen Vorschriften Versicherungszeiten zurückgelegt wurden.

Der in diesem Fall betroffene EU-Bürger aus Tschechien, der nach Belgien zur Arbeitssuche übersiedelte, hatte keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach belgischem Recht auf Grundlage der in Tschechien zurückgelegten Versicherungszeiten.

Es erscheint daher besonders wichtig, die EU-Bürger/innen rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass sie ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld in den EU-Ländern stellen, in denen sie Versicherungszeiten zurückgelegt haben.

Arbeitnehmerstatus

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2010 (B 14 AS 23/10 R) ausgeführt, dass ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Wochenarbeitszeit von 7,5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100,00 EUR die Arbeitnehmereigenschaft iSv § 2 Abs. 2 Nr. FreizügG/EU begründet.

Der Status eines/r EU-Arbeitnehmer/in und damit auch der Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II kann bereits mit 5 Wochenstunden Arbeit und 187 Euro Monatseinkommen begründet werden. Das hat das LSG Bayern in einer Eilentscheidung vom 06.02.2017 (L 11 AS 887/16 B ER) bei einer rumänischen Staatsangehörigen, die in diesem Umfang als "Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)" beschäftigt war, festgestellt.

Diese Entscheidung ist wichtig, weil nach der Weisung der Bundesagentur für Arbeit bei Tätigkeiten unter 8 Stunden pro Woche, eine Gesamtschau des Arbeitsverhältnisses vorgenommen wird:

  • das Bestehen von Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
  • die Anwendung von Tarifverträgen, sowie
  • der langjährige Bestand des Arbeitsverhältnisses.