EU-Gleichbehandlungsstelle

Unterhalt

Unterhaltsvorschuss auch für im EU-Ausland lebende Kinder

Staatlicher Vorschuss auf Unterhalt darf nicht abgelehnt werden, weil ein Kind seinen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Erforderlich ist aber, dass der alleinerziehende Elternteil, der sich um das Kind kümmert, in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ( Az. 5 C 36.16) traten zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit als Kläger auf, die nach der Trennung ihrer Eltern 2009 von Bremen nach Portugal zogen. Die alleinerziehende Mutter unterhielt den Wohnsitz in Portugal, lebte aber auch weiterhin in Bremen, da sie bei einer deutschen Fluggesellschaft tätig war. Nachdem der Vater der Kinder ab Januar 2010 die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte, beantragte die Mutter für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Bremer Behörde lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Kinder nicht bei ihrer Mutter in Deutschland lebten.

Der Unterhaltsvorschuss soll zum Wohl des minderjährigen Kindes dafür sorgen, dass unregelmäßige oder ausfallende Unterhaltszahlungen eines Elternteils kompensiert werden. Den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss regelt das UVG. Es sieht vor, dass das Kind bei dem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt. Weil diese Voraussetzung aufgrund des Wohnsitzes in Portugal nicht erfüllt war, lehnte die Bremer Behörde einen Unterhaltsvorschuss ab.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass das Wohnsitzerfordernis des Kindes im Inland (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 UVG) wegen Vorrangs der im EU-Recht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen nicht anwendbar ist: Ein/e Arbeitnehmer/in mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates genießt die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer/innen (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft). Der Unterhaltsvorschuss stellt eine solche soziale Vergünstigung dar. Zwar steht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss dem Kind zu, nicht dem Elternteil. Dennoch wird diese soziale Vergünstigung auch dem alleinerziehenden Elternteil zugerechnet, der für Erziehung und Lebensunterhalt des Kindes zu sorgen hat. Die Freizügigkeitsrechte der alleinerziehenden Mutter als (Wander-)Arbeitnehmerin konnten daher von ihren Kindern geltend gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm an, dass mit dem Wohnsitzerfordernis im Inland eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbotene mittelbare Diskriminierung vorlag. Als mittelbar diskriminierend gelten Voraussetzungen im nationalen Recht, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber die sich insbesondere zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern/innen auswirken. Hier war die Mutter mit dem Wohnsitz in Portugal durch die Wohnsitzklausel im UVG im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmern/innen benachteiligt.

Die Richter urteilten, dass die mit der mittelbaren Diskriminierung einhergehende Ungleichbehandlung der Mutter als Wanderarbeitnehmerin auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt war: Die Verbundenheit mit dem EU-Mitgliedstaat, der den Unterhaltsvorschuss als soziale Vergünstigung leistet, wird damit Rechnung getragen, dass ein/e Arbeitnehmer/in eine nicht nur geringfügige Erwerbstätigkeit („Minijob“) ausübt. Schließlich werden – verbunden mit der Arbeit – Abgaben geleistet, die dazu beitragen, sozialpolitische Maßnahmen, wie den Unterhaltsvorschuss, zu finanzieren. Soweit der Unterhaltsvorschuss in seiner Höhe an die Lebensverhältnisse in Deutschland anknüpft und dies sichergestellt werden soll, ist keine Wohnsitzklausel erforderlich. Dieses Ziel kann auch mit einer gesetzlichen Regelung erreicht werden, bei der niedrigere Lebenshaltungskosten im Wohnsitzmitgliedstaat des Kindes zu berücksichtigen sind.