EU-Gleichbehandlungsstelle

Aktuelle Projekte der EU-Gleichbehandlungsstelle

Um die Kooperation und den Informationsaustausch innerhalb der bestehenden Beratungsstrukturen zu fördern, haben wir zu verschiedenen Themen Modellprojekte und Kooperationen ins Leben gerufen.

Migrationsberatung 4.0 - Gute Arbeit in Deutschland


Mitte Dezember 2017 startete das Projekt MB 4.0 – Gute Arbeit in Deutschland. Es trägt der zunehmenden Nutzung sozialer Medien beim Integrationsprozess von Neuzugewanderten aus EU-Staaten Rechnung. Das Modellprojekt für neuzugewanderte Arbeitsuchende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Rumänien und Bulgarien, mit einer geplanten Laufzeit bis Ende 2019 wird von Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung verantwortet.

Gefördert wird das Projekt durch die EU-Gleichbehandlungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. MB 4.0 konzeptioniert und implementiert modellhaft Beratung und Information in den sozialen Medien. Dazu werden Migrationsberatungsexpertinnen und -experten in den sozialen Netzwerken mit ausgewählten Communities von EU-Neuzugewanderten interaktiv und in den jeweiligen Muttersprachen Informations- und Beratungsarbeit leisten.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden wissenschaftlich ausgewertet. Ziel ist die Entwicklung modellhafter Methoden, wie mit Hilfe sozialer Medien EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmer bestmöglich informiert und beraten werden können.
 

Zugang zu Krankenversicherung und gesundheitlicher Versorgung verbessern


Beim Zugang zur Krankenversicherung und zur gesundheitlichen Versorgung fallen EU-Bürgerinnen und -Bürger trotz der bestehenden Krankenversicherungspflicht in Deutschland immer wieder durchs Raster. Vor allem in städtischen Ballungsräumen kommt es gehäuft zu Fällen ohne ausreichenden Versicherungsschutz. Dies führt zu erheblichen Problemen für die Betroffenen aber auch für die medizinischen Einrichtungen vor Ort.

Die Gründe für den fehlenden Versicherungsschutz sind vielfältig: Insbesondere Arbeitsuchenden, Minijobbern oder Selbständigen fällt es oft schwer, für eine Krankenversicherung in Deutschland zu sorgen, die an die Versicherung im Herkunftsland anschließt. Aufgrund der Komplexität des Themas ist der Informations- und Beratungsbedarf entsprechend groß.

Um die Situation für EU-Bürgerinnen und –Bürger zu verbessern, haben sich die Gleichbehandlungsstelle und die BAGFW-Verbände (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.) zu einer Kooperation zusammengetan, die vor allem auf eine Verbesserung der Informationslage abzielt: Speziell am Bedarf der Beratungsarbeit wird eine 2019 zum Thema erscheinende Broschüre ausgerichtet sein. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger sind knappe, übersichtliche Handouts geplant, die auf die wichtigsten Schritte zum Abschluss einer Krankenversicherung in Deutschland hinweisen.

Den Auftakt der Kooperation bildete im Frühjahr 2018 eine Fachkonferenz von etwa 30 Fachleuten aus den Verbänden, der direkten Beratungsarbeit, den Krankenhäusern, der Verwaltung und last but not least der Wissenschaft. Diese fand auf Einladung der Gleichbehandlungsstelle und der BAGWF am 25. April 2018 im Bundeskanzleramt statt. Schwerpunkte der Diskussion lagen dabei auf dem Umgang mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC), der Krankenversicherungspflicht, dem Umgang mit Beitragsschulden und der Notfallhilfe nach SGB XII. Inputs steuerten bei Dr. Nina Pohl, Clearingstelle Dortmund, Dr. Elke Tießler-Marenda, Caritas Freiburg, Ingo Neupert, Universitätsklinikum Essen, und Prof. Dr. Dorothee Frings.
 

Leitfaden zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten 

In Kooperation mit dem Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit, das in Trägerschaft von ARBEIT UND LEBEN Berlin e.V. betrieben wird, erarbeitet die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer aktuell einen Leitfaden zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten für EU-Zugewanderte in Deutschland. Der Leitfaden soll für typische Situationen, mit denen EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland konfrontiert sind, eine Handlungsanleitung geben (case book). 

In den nach Themen gegliederten Fallbeispielen (wie bspw. Nichtauszahlung des Lohns, Arbeitsunfall, Scheinselbständigkeit, Arbeitsausbeutung etc.) werden konkrete Schritte und Handlungsoptionen aufzeigt, wie die komplexen Sach- und Rechtskonstellationen gelöst werden können und welche zuständige Institutionen und Beratungsstellen dabei kontaktiert werden müssen bzw. unterstützen können. Der Leitfaden richtet sich sowohl an die Betroffenen selbst, um ihnen ein eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen, als auch an Beraterinnen und Beratern als Handreichung für gute und umfassende Beratung.

EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmern in der Arbeitsverwaltung

In Kooperation mit Koordinierungsstelle Migration der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die EU-Gleichbehandlungsstelle von Oktober 2017 bis März 2018 eine gemeinsame Fallsammlung von Problemfällen zu EU-Arbeitnehmerinnen und EU-Arbeitnehmern in der Arbeitsverwaltung durchgeführt und diese ausgewertet. Die Bundesagentur hat die identifizierten Themenbereiche innerhalb ihrer Organisation kommuniziert. Gleichzeitig entwickelt die EU-Gleichbehandlungsstelle konkrete Handlungsempfehlungen zu den einzelnen Themenbereichen.

Betreuungs- und Pflegekräfte aus Osteuropa in Deutschland in privaten Haushalten

Geschätzt 200.000 bis eine halbe Million Betreuungs- und Haushaltskräfte aus Osteuropa kümmern sich in privaten Haushalten um pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Oft wird in diesem Kontext auch von „24-Stunden-Pflege“ gesprochen. Illegale Arbeitsverhältnisse und eine hohe Fluktuation erschweren eine genauere Statistik.

Das Berufsbild der so genannten Live-ins ist gekennzeichnet durch die Anforderungen bei der zu betreuenden Person zu wohnen, den Haushalt zu erledigen, die Mahlzeiten zuzubereiten und zudem rund um die Uhr auf Abruf zur Verfügung zu stehen. Vorwiegend kommen diese Arbeitskräfte aus Polen, zunehmend aber auch aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Nicht vertraglich geregelte Hausarbeit, ständige Verfügbarkeit, unzulässige medizinische Aufgaben, dubiose Arbeitsmodelle und niedrige Bezahlung, geringe Sprachkenntnisse und Isolation - das sind nur einige der Probleme, mit denen die meist weiblichen Arbeitnehmenden mittleren Alters konfrontiert sind. 

Migrationsberatung 4.0 – Projekterweiterung
Als Teil des Projektes MB 4.0 – Gute Arbeit in Deutschlandwerden ab Juni 2019 polnischsprachige Live-ins bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt. Grundlage dafür ist die gute Erreichbarkeit der Zielgruppe mittels sozialer Medien sowie der vielversprechende Beratungsansatz des Gesamtprojektes MB 4.0. Dieser Ansatz ermöglicht es, der Zielgruppe dort zu begegnen, wo sie sich in sozialen Medien über das Arbeiten und das Leben in Deutschland austauscht. Die Beratungskräfte des Projektträgers Minor bieten diesen in hohem Maße von Prekarisierung und Ausbeutung bedrohten Arbeitnehmenden umfassende Informationen sowie kompetente, ortsunabhängige Beratung an. Die Projekterweiterung von MB 4.0 wird durch die Förderung der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ermöglicht. 

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