Rechtliches

Rechtsgrundlagen

Hier finden Sie eine Sammlung relevanter Rechtsnormen in Verbindung mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. 

Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer 

  • Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
  • Artikel 4 zu Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Unterstützung von Arbeitnehmern der Union und ihren Familienangehörigen

Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Arbeitnehmerfreizügigkeit
    ( Artikel 45 AEUV)
  • Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (Vorschriften zu Beschäftigung, zur Gleichbehandlung und für Familienangehörige von Arbeitnehmern)

Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht

  • Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie)
  • Mitteilung der EU-Kommission zur Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG ( KOM/2009/0313 endg.)
  • Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern ( FreizügG/EU)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU mit ausführlichen Erklärungen zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetz/EU ( AVV zum FreizügG/EU)

Sozialkoordinierung innerhalb der EU

Grundprinzipien der Sozialkoordinierung: 

Die Berechtigten

  • unterliegen den Rechtsvorschriften eines einzigen Landes und zahlen Beiträge in diesem Land. Die die Systeme der sozialen Sicherheit verwaltenden Einrichtungen legen die rechtliche Zuständigkeit fest, unter die die Berechtigten fallen (Grundsatz, dass nur die Rechtsvorschriften eines einzigen EU-Landes anzuwenden sind);
  • haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Landes, dessen Rechtsvorschriften sie unterliegen (Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung);
  • haben die Garantie, dass frühere Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten in anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Leistungen berücksichtigt werden (Grundsatz der Zusammenrechnung von Zeiten);
  • können, wenn sie in einem Land Anspruch auf Geldleistungen haben, diese Leistungen einfordern, wenn sie nicht in diesem Land leben (Grundsatz der „Exportierbarkeit“ von Leistungen in alle EU-Länder, in denen der Berechtigte oder dessen Familienmitglieder sich aufhalten).

Quelle: EUR-Lex

Sozialgesetzgebung

  • Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III) – Arbeitsförderung
  • Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung
  • Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI) – Gesetzliche Rentenversicherung
  • Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ( SGB XII) – Sozialhilfe

Grundsatz der Gleichbehandlung 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ( AGG)

Informationen zum AGG

Das AGG ist das einheitliche zentrale Regelungswerk in Deutschland zur Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die seit dem Jahr 2000 erlassen worden sind. Mit dem AGG wurde ein Gesetz geschaffen, das den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen) umfassend regelt.

Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Weiterführende Informationen

Eine gute Kurzdarstellung zur Entwicklung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und weiterer dafür relevanter Rechtsnormen auf EU-Ebene (z.B. zur Anerkennung von Berufsqualifikationen oder zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) finden Sie hier.

Rechtssprechung

Hier finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Gerichtsurteile für mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger. 

Unterhaltsvorschuss für im EU-Ausland lebende Kinder

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Az. 5 C 36.16) traten zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit als Kläger auf, die nach der Trennung ihrer Eltern 2009 von Bremen nach Portugal zogen. Die alleinerziehende Mutter unterhielt den Wohnsitz in Portugal, lebte aber auch weiterhin in Bremen, da sie bei einer deutschen Fluggesellschaft tätig war. Nachdem der Vater der Kinder ab Januar 2010 die Unterhaltszahlungen eingestellt hatte, beantragte die Mutter für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Bremer Behörde lehnte den Antrag mit dem Hinweis ab, dass die Kinder nicht bei ihrer Mutter in Deutschland lebten.

Der Unterhaltsvorschuss soll zum Wohl des minderjährigen Kindes dafür sorgen, dass unregelmäßige oder ausfallende Unterhaltszahlungen eines Elternteils kompensiert werden.

Den Anspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss regelt das UVG. Es sieht vor, dass das Kind/die Kinder bei dem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt/leben (Wohnsitzerfordernis). Weil diese Voraussetzung hier aufgrund des Wohnsitzes in Portugal nicht erfüllt war, lehnte die Bremer Behörde einen Unterhaltsvorschuss ab.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Wohnsitzerfordernis des Kindes im Inland wegen Vorrangs der im EU-Recht gewährleisteten Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen nicht anwendbar ist.

 Ein/e Arbeitnehmer/in mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates genießt die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer/innen (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft). Der Unterhaltsvorschuss stellt eine solche soziale Vergünstigung dar. Zwar steht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss dem Kind zu, nicht dem Elternteil. Dennoch wird diese soziale Vergünstigung auch dem alleinerziehenden Elternteil zugerechnet, der für Erziehung und Lebensunterhalt des Kindes zu sorgen hat. Die Freizügigkeitsrechte der alleinerziehenden Mutter als (Wander-)Arbeitnehmerin konnten daher von ihren Kindern geltend gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm an, dass mit dem Wohnsitzerfordernis im Inland (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 UVG) eine von der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbotene mittelbare Diskriminierung vorlag. Als mittelbar diskriminierend gelten Voraussetzungen im nationalen Recht, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber die sich insbesondere zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern/innen auswirken. Hier war die Mutter mit dem Wohnsitz in Portugal durch die Wohnsitzklausel im UVG im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmern/innen benachteiligt.

Die Richter urteilten, dass die mit der mittelbaren Diskriminierung einhergehende Ungleichbehandlung der Mutter als Wanderarbeitnehmerin auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt war:

Die Verbundenheit mit dem EU-Mitgliedstaat, der den Unterhaltsvorschuss als soziale Vergünstigung leistet, wird damit Rechnung getragen, dass ein/e Arbeitnehmer/in eine mehr als nur geringfügige Erwerbstätigkeit („Minijob“) ausübt. Schließlich werden – verbunden mit der Arbeit – Abgaben geleistet, die dazu beitragen, sozialpolitische Maßnahmen, wie den Unterhaltsvorschuss, zu finanzieren.

Soweit der Unterhaltsvorschuss in seiner Höhe an die Lebensverhältnisse in Deutschland anknüpft und dies sichergestellt werden soll, ist keine Wohnsitzklausel erforderlich. Dieses Ziel kann auch mit einer gesetzlichen Regelung erreicht werden, bei der niedrigere Lebenshaltungskosten im Wohnsitzmitgliedstaat des Kindes zu berücksichtigen sind.

UnterbringungÖffnenMinimieren

Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II/XII)ÖffnenMinimieren

Ansprüche auf Kindergeld in zwei EU-Mitgliedstaaten: VorrangprüfungÖffnenMinimieren

Welcher Elternteil erhält das Kindergeld? Kind lebt mit Elternteil in anderem EU-MitgliedstaatÖffnenMinimieren

AufenthaltÖffnenMinimieren

Soziale SicherheitÖffnenMinimieren

ArbeitnehmerstatusÖffnenMinimieren