EU-Gleichbehandlungsstelle

Kindergeld

Einer hat Vorrang: Kindergeldansprüche in zwei EU-Mitgliedstaaten

EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben und einkommenssteuerpflichtig sind, steht genau wie deutschen Staatsangehörigen ein Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder zu. Das ist auch der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz leben. Schwierig wird es, wenn in mehreren EU-Mitgliedstaaten Kindergeldansprüche bestehen. Das kann etwa der Fall sein, wenn Eltern in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten leben. Um Doppelleistungen zu verhindern, regelt das Europarecht, in welchem EU-Mitgliedstaat das Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung zu zahlen ist. Ein Wahlrecht der Familie gibt es nicht.

In einem jüngst vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall lebte die Klägerin in dem betroffenen Zeitraum mit ihrer minderjährigen Tochter in Deutschland und bezog Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Der Vater des Kindes lebte und arbeitete in Frankreich. Er erhielt dort eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare Familienleistung. Der BFH entschied, dass das französische „Kindergeld“ vorrangig sei und der Klägerin daher kein deutsches Kindergeld zustehe.

Dieses ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung:

  • Die Entscheidung einer ausländischen (hier französischen) Behörde, einen kindergeldähnlichen Anspruch zu bejahen und die Leistung zu gewähren, ist für die deutschen Behörden und Gerichte bindend. Nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der EU dürfen die Familienkassen und die Finanzgerichte nicht anzweifeln oder überprüfen, ob tatsächlich ein materieller Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Familienleistung auf Basis des ausländischen Rechts besteht.

    Liegt also eine Anspruchskonkurrenz vor – ein Anspruch im Ausland und einer in Deutschland – ist die Frage, welcher Anspruch Vorrang hat, europarechtlich zu klären. Die Familienkasse prüft in solchen Konstellationen mit Auslandsbezug die Regelungen der EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsicherungssysteme (VO Nr. 883/2004, bei Kindergeld Artikel 68).

  • Welcher Anspruch Vorrang hat, richtet sich nach den Umständen, aufgrund derer die betroffenen Personen – hier Mutter und Vater – den jeweiligen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat unterworfen sind: Der Vater war erwerbstätig; die Mutter bezog Arbeitslosengeld II („Hartz IV“).

    Der BFH urteilte, dass das Arbeitslosengeld II keine an eine bisherige Beschäftigung anknüpfende Entgeltersatzfunktion habe (anders hingegen Arbeitslosengeld I). Es stelle keine „Leistung bei Arbeitslosigkeit“ nach Verordnungsrecht dar (Artikel 11 Absatz 3 der VO), sondern vielmehr eine beitragsunabhängige Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Artikel 70 der VO). Vorrang muss daher der Kindergeldanspruch desjenigen haben, der in einem Mitgliedstaat einer Arbeit nachgeht – also der in Frankreich lebende Vater (Artikel 68 Absatz 1 der VO). Deutschland war in diesem Fall als „nachrangiger“ Staat nicht dazu verpflichtet, der Mutter Kindergeld zu zahlen ( BFH Pressemitteilung zu Az: III R 18/16 ).

Fälle mit Auslandsbezug: Was ist zu beachten?
In grenzüberschreitenden Fällen ist die Zuständigkeit deutschlandweit fünf bestimmten Familienkassen zugewiesen. Das von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene Merkblatt für Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen führt diese Familienkassen auf, die je nach betroffenen Ländern zuständig sind. Der Trend hinsichtlich der Länge der Bearbeitungsdauer der Kindergeldanträge ist positiv, auch wenn nach wie vor mit einigen Monaten Wartezeit bis zur Zustellung des Kindergeldbescheids zu rechnen ist.

Kindergeldkürzung für EU-Ausländer: Vorerst nicht auf der Tagesordnung
Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld für EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben, zu kürzen, sind vorerst vom Tisch. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sahen vor, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Herkunftslandes zu koppeln (sog. Indexierung). Dies hätte konkret eine Kürzung des Kindergeldes für Angehörige aus 15 EU-Mitgliedstaaten bedeutet. Insbesondere die EU-Kommission befürchtete jedoch, dass in Deutschland lebende EU-Staatsangehörige dadurch diskriminiert werden könnten. Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2017 beschlossen, in der Sache erstmal nichts weiter zu veranlassen.

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