EU-Gleichbehandlungsstelle

Familienleistungen

Monat für Monat – Kindergeldanspruch bei Saisonarbeit

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass ein Kindergeldanspruch bei selbständig ausgeübter Saisonarbeit ohne Wohnsitz in Deutschland nur für die Monate gezahlt wird, in denen die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Es kommt nicht auf den Zufluss der Einkünfte aus dieser Tätigkeit an. Ob das künftig auch bei nichtselbständiger Saisonarbeit so ist, bleibt offen.

In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall war die Kindergeldzahlung an einen polnischen Saisonarbeiter umstritten, der mit seiner Familie in Polen lebte und zeitweilig in Deutschland im Baugewerbe selbständig tätig war (Urteil vom 14.3.2018 III R 5/17). Er erzielte in diesen Monaten auf verschiedenen Baustellen gewerbliche Einkünfte. Die zuständige Familienkasse wollte das Kindergeld nur für den Monat zahlen, in dem die Einkünfte dem Saisonarbeiter ausgezahlt wurden, nicht für die Monate, in denen der Saisonarbeiter tatsächlich in Deutschland tätig war.

Für den Kindergeldanspruch ist Voraussetzung, dass der Kindergeldberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (§ 62 Absatz 1 Einkommensteuergesetz).

Der polnische Saisonarbeiter konnte einen solchen Antrag nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz stellen, da er entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen inländische (gewerbliche) Einkünfte erzielte. Er erfüllte damit alle gesetzlichen Vorgaben, um Kindergeld zu beanspruchen. Unerheblich war dabei, dass die Kinder wohnhaft in Polen waren. Bürgern/innen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates steht genau wie deutschen Staatsangehörigen ein Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder zu, auch wenn diese nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz leben.

Der BFH entschied, dass für die Zahlung des Kindergeldes bei selbständigen Saisonarbeitern die Monate entscheidend sein müssten, in denen tatsächlich die selbständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird und daraus Einkünfte nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz erwachsen. Bei der monatsbezogenen Betrachtung käme es nicht auf den Zuflusszeitpunkt der Einkünfte an. Denn dann hinge es von Zufälligkeiten der Ausgestaltung und Abwicklung einer Tätigkeit ab, für welche Monate die Familienkasse Kindergeld bewilligen kann – so der BFH. Die monatsbezogene Betrachtung des Kindergeldanspruchs ist gesetzlich im „Monatsprinzip“ verankert. Es besagt, dass Kindergeld für die Monate gezahlt wird, in denen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt werden bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen (§ 66 Absatz 2 Einkommensteuergesetz).

Ob dieses Urteil auch richtungsweisend für die Beurteilung des Kindergeldanspruchs bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist, ließ der BFH in seiner Entscheidung offen. Auch bei nichtselbständiger Tätigkeit kann ein/e Saisonarbeiter/in ohne Wohnsitz in Deutschland beantragen, als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden. Hier hatten die Richter des BFH bei der monatsbezogenen Feststellung des Kindergeldanspruchs bislang auf den Zufluss der Einkünfte abgestellt.[1]


[1] Inländische Einkünfte nach § 1 Abs. 3 i.V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 und § 11 EStG; BFH-Urteil vom 16.5.2013, III R 58/11

Mittwoch, 07. November 2018

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