EU-Gleichbehandlungsstelle

Brexit

Was bedeutet ein „No Deal“ für betroffene Bürger?

Das britische Unterhaus stimmte im vergangenen Januar gegen den Entwurf des mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommens. Damit ist vorerst auch eine längere Übergangsphase vom Tisch, in der Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt würde.

Brexit - Fragen und Antworten Brexit - Fragen und Antworten Quelle: Bundesregierung

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU hätte für britische Bürgerinnen und Bürger erhebliche Nachteile. Freizügigkeits- und Gleichbehandlungsrechte, die die Unionsbürgerschaft mobilen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen garantiert, würden für sie nicht mehr gelten. Britische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fielen bei einem „No Deal“ mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU in den Status von Drittstaatsangehörigen. Für die Fortsetzung ihres Aufenthalts in Deutschland bräuchten sie dann einen Aufenthaltstitel.

Damit der Aufenthalt britischer Staatsangehöriger bei „No Deal“ nicht „über Nacht“ rechtswidrig würde, plant die Bundesregierung die Regelung eines Übergangszeitraums von drei Monaten, in dem der Aufenthalt und die ausgeübte Erwerbstätigkeit weiter als erlaubt gelten. In dieser Zeit müssten die betroffenen Personen bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragen. Während des Zeitraums zwischen Antragstellung und Entscheidung der Ausländerbehörde würde ihr Aufenthalt weiter als erlaubt gelten.

Die Einbürgerung kann eine Option sein, um individuelle Härten des Brexit abzufedern. Für EU-Bürger/-innen gilt bei der Einbürgerung, dass sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten dürfen, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Für Drittstaatsangehörige gilt demgegenüber der Grundsatz, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden muss.

Zu Gunsten von britischen Einbürgerungsbewerber/-innen will die Bundesregierung regeln, dass britische Staatsangehörige, die ihren Antrag auf Einbürgerung noch vor dem Austrittsdatum gestellt haben, bei einer Einbürgerung ihre britische Staatsangehörigkeit behalten können. Diese Regelung ist Teil eines im Gesetzgebungsprozess befindlichen Gesetzespakets zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Staatsangehörigkeit. Ziel ist es, den betroffenen Personen beim „No Deal“ unter anderem Vertrauens- und Bestandsschutz im Bereich der sozialen Sicherheit (z.B. Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) zu gewähren. Auch für den Bereich der Ausbildungsförderung enthält das Gesetz Übergangsregelungen.

Zu den geplanten Regelungen im Einzelnen und zu Fragen rund um den Brexit hat die Bundesregierung Informationen bereitgestellt.

EU-Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben und nach dem Brexit dort bleiben wollen, müssen sich dort nach dem EU settlement scheme registrieren lassen. Sie können einen settled status (Daueraufenthaltsrecht nach fünfjährigen Aufenthalt) oder einen pre-settled status erhalten. Der pre-settled status ermöglicht die Verlängerung des bisherigen Aufenthalts, bis die Zielmarke der fünfjährigen Aufenthaltsdauer erreicht wird. Zurzeit läuft die Testphase für das Onlineantragsverfahren. Das Zeitfenster des regulären Antragsverfahrens ist vom 30. März 2019 bis zum 30. Juni 2021 bzw. dem 30. Juni 2020 (bei einem „No Deal“) offen. Für das Antragsverfahren sind ein Ausweis und der Nachweis des Wohnsitzes in Großbritannien erforderlich. Die für einen settled status erforderliche Aufenthaltsdauer kann durch Angabe der individuellen National Insurance Number belegt werden. Mit Hilfe der Nummer kann elektronisch, anhand von Daten zu Steuern oder sozialen Vergünstigungen, die Aufenthaltszeit nachvollzogen werden.

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