Recht bekommen
Nichtauszahlung des Lohnes
Was kann ich als EU-Bürgerin oder EU-Bürger in Deutschland tun, wenn ich meinen Arbeitslohn nicht bekomme?
Fallbeispiel
Dimitros hat sich sehr gefreut, als er über eine Internetanzeige Arbeit bei einem Subunternehmen eines großen Logistikunternehmens gefunden hat. Er soll als Kurier und Paketzusteller in Berlin arbeiten. Jetzt ist er bereits seit zwei Monaten tätig und seine Freude schwindet. Dimitros hat nämlich bisher keinen Arbeitslohn erhalten und kein Geld zum Leben mehr. Er hat einige Male bei seinem Chef nachgefragt. Erst hieß es, es hätte einen Fehler in der Buchhaltung gegeben. Sein Geld sei versehentlich an einen anderen Kollegen überwiesen worden. Dann hat ihm der Chef gesagt, dass er selbst auf sein Geld vom Auftraggeber warten würde. Er könne Dimitros erst bezahlen, wenn er selbst bezahlt würde. Zuletzt geht der Chef nicht mehr ans Telefon, wenn Dimitros ihn anruft. Dimitros weiß nicht, was er in dieser Situation machen soll und an welche Institution er sich wenden kann.
Wer hilft mir, meinen Lohn zu bekommen?
1. Jobcenter / Bundesagentur für Arbeit
Dimitros hat kein Geld und die Durchsetzung seiner Rechte kann einige Zeit dauern. Er sollte daher sofort Arbeitslosengeld I bei der lokalen Agentur für Arbeit oder Bürgergeld beim lokalen Jobcenter beantragen.
Arbeitslosengeld I
- Auch wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht, aber der Arbeitgeber das fällige Arbeitsentgelt nicht auszahlt, kann Dimitros Arbeitslosengeld I beantragen. Das Arbeitslosengeld ist in diesem Fall eine Vorleistung auf die Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers. Geregelt ist dies in § 157 Abs. 3 SGB III und heißt „Gleichwohlgewährung“.
- Wenn Dimitros vor der Beschäftigung in Deutschland in einem anderen EU-Land gearbeitet hat, können während der Wartezeit gesammelte ausländische Beitragszeiten an seinen Arbeitslosengeldanspruch in Deutschland angerechnet werden.
- Wenn Dimitros die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld I nicht erfüllt, kann er beim Jobcenter Bürgergeld beantragen.
Bürgergeld
Dimitros kann den Antrag schriftlich oder mündlich stellen. Das Jobcenter muss ihm die erforderlichen Antragsformulare geben. Dimitros hat einen Rechtsanspruch darauf, dass sein Antrag angenommen und geprüft wird. Die Behörde muss ihm nach der Prüfung einen schriftlichen Bescheid mit Begründung erteilen. Dimitros sollte das ausdrücklich verlangen.
Wenn Dimitros die Voraussetzungen für das Bürgergeld erfüllt, kann er auch einen Vorschuss wegen seiner schwierigen finanziellen Lage beantragen. Das ist ratsam, denn oft dauert die Bearbeitung des Antrags mehrere Wochen.
Arbeitsagentur.de – Adressen der Dienststellen suchen
2. Krankenkasse
Dimitros sollte sich bei seiner Krankenkasse erkundigen, ob der Arbeitgeber ihn bei der Sozialversicherung gemeldet und dort Beiträge gezahlt hat.
Wenn der Arbeitgeber die Löhne nicht bezahlt, dann bezahlt er oft auch keine Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch entstehen Lücken in der Krankenversicherung. Um das herauszufinden, muss Dimitros seine Krankenkasse fragen.
Falls der Arbeitgeber Dimitros nicht zur Sozialversicherung gemeldet hat, sollte Dimitros seinen Arbeitsvertrag und andere Arbeitsunterlagen bei der Krankenkasse vorlegen. So kann er sein Arbeitsverhältnis nachweisen. Die Krankenkasse ist eine Einzugsstelle. Sie muss die Lücke in der Sozialversicherung schließen und die Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber einfordern.
3. Arbeitgeber
Auch wenn Dimitros seine Ansprüche schon mündlich bei seinem Arbeitgeber eingefordert hat, sollte er sich auch schriftlich an den Arbeitgeber wenden und seinen Lohn verlangen (Zahlungsaufforderung). Manchmal steht sogar im Arbeitsvertrag, dass ausstehender Lohn schriftlich verlangt werden muss. Dimitros sollte seinem Arbeitgeber eine Frist zur Zahlung setzen. Das Schreiben kann er selbst oder mit Hilfe einer Beratungsstelle verfassen.
In dem Schreiben kann Dimitros einen sogenannten „Leistungsvorbehalt“ erklären. Das bedeutet, dass er die Arbeit verweigert, solange er seinen Arbeitslohn nicht bekommt. Das Recht dazu hat er nach zwei Monaten Arbeit ohne Lohn. Dimitros muss für diese Zeit auch bezahlt werden, obwohl er nicht zur Arbeit kommt.
4. Beratungsstelle
In der Beratungsstelle bekommt Dimitros Information über seine Rechte. Die Beraterinnen und Berater können ihm helfen, eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu schreiben. Oder sie nehmen direkt Kontakt mit seinem Arbeitgeber auf, um den Fall zu klären.
Spezifische arbeitsrechtliche Beratungsstellen
Übersicht aller Beratungsstellen nach Schwerpunkt und Sprache
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn trotzdem nicht bezahlt, muss Dimitros ihn vor dem Arbeitsgericht verklagen, um sein Geld zu bekommen. Für die Geltendmachung des Lohnes gibt es in Deutschland keine Behörde, die dies für ihn tun kann. Dimitros muss daher selbst klagen.
5. Arbeitsgericht
Zuerst muss sich Dimitros entscheiden, ob er vor dem Arbeitsgericht mit oder ohne einen Rechtsbeistand klagen will.
Klage ohne Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
Dimitros braucht vor dem Arbeitsgericht nicht zwingend eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, er kann sich auch selbst vertreten. Das Verfahren wird vor dem Arbeitsgericht an dem Ort geführt, wo Dimitros gearbeitet hat oder wo die Arbeitgeberfirma ihren Sitz hat. Dimitros kann dies selbst entscheiden.
Die Amtssprache vor Gericht ist Deutsch, daher dürfen die Beamten mit Dimitros nicht in einer anderen Sprache sprechen. Wenn Dimitros nicht gut Deutsch spricht, sollte er sich von einer Person begleiten lassen, die ihm hilft, sich zu verständigen („sprachlicher Beistand“). Das muss kein beeidigter Dolmetscher sein. Ein Freund, der gut Deutsch spricht, kann Dimitros helfen.
In jedem Arbeitsgericht in Deutschland gibt es eine Rechtsantragstelle, bei der man alle Unterlagen (Arbeitsvertrag, Stundenliste, Personalausweis) zeigen und seine Forderung mündlich erklären kann. Die Klage wird dort für Dimitros niedergeschrieben. Das kostet kein Geld. Die Rechtsantragstelle darf Dimitros jedoch rechtlich nicht beraten. Der Weg zu den Rechtsantragstellen und die Öffnungszeiten sind auf der Internetseite des entsprechenden Arbeitsgerichts zu finden.
Dimitros kann auch das Klageformular ausfüllen und per Post oder Fax an das Arbeitsgericht senden. Die Klagevordrucke sind auf den Websites vieler Arbeitsgerichte zu finden.
Beispiel Klageformular
Formular arbeitsgerichtliches Klageverfahren (nicht barrierefrei) [PDF, 253 KB]
Nachdem er die Klage erhoben hat, bekommt Dimitros eine schriftliche Ladung zu einem Gütetermin. Der Zweck dieses Termins ist es, herauszufinden, ob sich Dimitros und sein Arbeitgeber einigen können. Dimitros kann dafür die Anwesenheit einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers beantragen, den er jedoch selbst bezahlen muss. Meist endet das Verfahren vor dem Arbeitsgericht bereits bei diesem ersten Termin mit einer Einigung. In einen solchem Fall würden Dimitros auch keine Kosten entstehen (außer den Dolmetscherkosten).
Wenn es schnell gehen muss, kann Dimitros seinen Lohn vor Gericht im Eilverfahren einklagen. Er muss dann aber darlegen, dass er zwingend auf den Lohn angewiesen ist.
Wenn der Fall nicht kompliziert ist – wie bei Dimitros – kann er seine Forderung alternativ in einem schriftlichen Mahnverfahren stellen. Es findet keine mündliche Verhandlung statt. Das Mahnverfahren endet mit dem Vollstreckungsbescheid. Ein Vollstreckungsbescheid ist wie ein Urteil.
Vorsicht!
Das Formular für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren sollte man nicht mit dem Formular für das zivilgerichtliche Mahnverfahren verwechseln. Das Formular „Mahnbescheid“ kann man online bestellen oder in Geschäften für Bürobedarf kaufen. Es kostet ca. 3 - 5 Euro und ist sehr einfach auszufüllen.
Beispiel Mahnbescheid
Formular Mahnbescheid Arbeitsgericht (nicht barrierefrei) [PDF, 245 KB]
Dimitros muss das ausgefüllte Formular beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
Wenn der Arbeitgeber keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, schickt das Gericht Dimitros den Vollstreckungsbescheid zu, durch den es die Zahlung seiner Löhne anordnet.
Klage mit Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
Wenn Dimitros nicht allein vor das Arbeitsgericht gehen möchte, kann er sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Diese kann Dimitros über die Botschaft oder durch eine Empfehlung aus dem Bekanntenkreis finden. Auch auf den Webseiten der Rechtsanwaltskammer gibt es Suchmöglichkeiten, über die man Rechtsanwälte mit verschiedenen Sprachkenntnissen und Spezialisierungen finden kann.
Suchmaschine des Deutschen Anwaltsvereins
Außerdem kann auch eine Beratungsstelle bei der Anwaltssuche behilflich sein.
Die Kosten für die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt muss Dimitros jedoch selbst bezahlen. Die Kosten werden ihm auch dann nicht erstattet, wenn er das Verfahren gewinnt.
Da Dimitros kein Geld für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hat, kann er beantragen, dass der Staat diese Kosten übernehmen soll („Prozesskostenhilfe“). Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die Klage muss Aussicht auf Erfolg haben.
- Dimitros muss nachweisen, dass er die Prozesskosten nicht selbst tragen kann.
- Außerdem ist Dimitros für einen Zeitraum von 4 Jahren nach Ende des Gerichtsverfahrens verpflichtet, dem Gericht unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, wenn sich seine finanziellen Verhältnisse verbessert haben.
Wenn sich seine finanzielle Lage in dem Zeitraum merklich verbessert, wird das Gericht anordnen, dass Dimitros die Kosten zurückzahlen muss! Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird mithilfe eines Formulars gestellt, das man beim Gericht bekommt oder auch online finden kann.
Beispiel Formular Prozesskostenhilfe
Beispiel Formular Prozesskostenhilfe (nicht barrierefrei) [PDF, 2 MB]
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss in deutscher Sprache ausgefüllt und eingereicht werden. Die Übersetzung des Antrags und Ausfüllhinweise in mehreren Sprachen sind auf der Website des Bundesjustizamts zu finden.
Den Antrag auf Prozesskostenhilfe reicht Dimitros am Arbeitsgericht ein. Wenn der Antrag bewilligt wird, werden die Kosten für die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt und die Gerichtskosten übernommen.
Wenn Dimitros Mitglied einer Gewerkschaft ist, kann ein gewerkschaftlicher Rechtsanwalt ihn kostenfrei vor Gericht vertreten.
6. Meldebehörde/Handelsregister
Das Arbeitsgericht schreibt, dass der Arbeitgeber unbekannt verzogen ist? Dann muss Dimitros dem Gericht die neue Anschrift des Arbeitgebers mitteilen. Er kann sich an die Meldebehörde oder an das Handelsregister wenden, um die neue Anschrift herauszufinden.
In der Meldebehörde bekommt Dimitros die Melderegisterauskunft, wenn er angibt, dass er eine Klage gegen den Arbeitgeber eingereicht hat (im Formular:
„Verwendungszweck: Gerichtliche Geltendmachung der Lohnforderungen“).
Antrag auf Erteilung einer Melderegisterauskunft
Beispiel Formular Melderegisterauskunft (nicht barrierefrei) [PDF, 266 KB]
Wenn die Firma im Handelsregister erfasst ist, kann Dimitros die Anschrift über das Handelsregister ermitteln. Das Handelsregister wird vom Amtsgericht geführt, den Auskunftsantrag kann man auch online stellen.
Antrag auf Erteilung einer Handelsregisterauskunft
Beispiel Formular Handelsregisterauskunft (nicht barrierefrei) [PDF, 171 KB]
Wenn Dimitros auf diesen Wegen keine Auskunft erhält, kann er beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Klage zugestellt wird, indem sie im Gericht öffentlich ausgehängt wird.
Antrag auf öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt des Adressaten
Beispiel Formular öffentliche Zustellung (nicht barrierefrei) [PDF, 239 KB]
Was ist eine öffentliche Zustellung?
Es kann passieren, dass der Arbeitgeber verzogen ist. Man weiß nicht, wo er oder sie jetzt wohnt. Die Briefe vom Gericht muss man ihm oder ihr jedoch zuschicken, damit sie ihre rechtliche Wirkung haben. Wenn man die neue Adresse nicht kennt und sie auch nicht herausfinden kann, kann man den Brief im gerichtlichen Gebäude aushängen. Das ersetzt die Zusendung per Post.
7. Amtsgericht
Wenn der Arbeitgeber nach einem Urteil oder Vergleich des Gerichts nicht freiwillig zahlt, wendet sich Dimitros an eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher, um eine Zwangsvollstreckung einzuleiten. Der Gerichtsvollzieher wird durch das Amtsgericht zugeteilt, wo der Arbeitgeber seinen Wohnsitz/seine Niederlassung hat.
Was ist eine Zwangsvollstreckung?
Wenn ein gerichtliches Urteil vorliegt, muss der Arbeitgeber das tun, was in der gerichtlichen Entscheidung steht, zum Beispiel den Lohn bezahlen. Wenn der Arbeitgeber das nicht freiwillig macht, wird diese Entscheidung an einen Gerichtsvollzieher übertragen. Er führt eine Zwangsvollstreckung durch: Er sucht nach Geld und anderen Wertgegenständen bei dem Arbeitgeber, mit dem dann die Schulden des Arbeitgebers bezahlt werden sollen.
Die Anschrift des zuständigen Amtsgerichts kann Dimitros online im Gerichtsverzeichnis finden.
8. Insolvenzgeld
In manchen Fällen kann auch die Zwangsvollstreckerin oder der Zwangsvollstrecker das Geld nicht eintreiben:
- Der Arbeitgeber schließt seinen Betrieb und zieht um.
- Der Arbeitgeber hat schon eine eidesstattliche Erklärung abgegeben und seit langem die Betriebstätigkeit eingestellt.
- Die Firma hat Insolvenz gemeldet.
In solchen Fällen ist der Arbeitslohn von Dimitros für maximal 3 Monate durch das sogenannte Insolvenzgeld gesichert. Er muss innerhalb von 2 Monaten nachdem die Firma Insolvenz angemeldet hat, einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit stellen, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
Was ist Insolvenzgeld
Wenn der Arbeitgeber viele Schulden hat und Rechnungen nicht mehr zahlen kann, ist er insolvent. In diesem Fall zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Ersatz für den fehlenden Arbeitslohn – das sogenannte Insolvenzgeld. Insolvenzgeld wird für die letzten 3 Monate vor der Insolvenz gezahlt. Insolvenzgeld wird auch dann gezahlt, wenn die Firma des Arbeitgebers dauerhaft geschlossen wird.
Den Antrag auf das Insolvenzgeld findet Dimitros online bei der Bundesagentur für Arbeit.
9. Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn nicht zahlt, verstößt er zum Beispiel gegen das Mindestlohngesetz. Dadurch kann er sich strafbar machen. Daher kann Dimitros eine Anzeige bei der örtlichen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erstatten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine Behörde, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kontrolliert. Sie prüft, ob diese den Mindestlohn bezahlen und die Sozialbeiträge für die Beschäftigten korrekt abführen. Für die Prüfung des Falls von Dimitros ist die FKS in der Region zuständig, in der sein Arbeitgeber registriert ist.
Zoll.de – Dienststellensuche
Dimitros kann sich persönlich bei der FKS melden, eine Anzeige erstatten und eine Aussage machen. Er kann aber auch online eine Mitteilung abgeben.
Die Anzeige von Dimitros kann dazu führen, dass die FKS prüft und ermittelt. Das hilft Dimitros zwar nicht, seinen Arbeitslohn zu bekommen. Der Arbeitgeber kann dann aber mit einem Bußgeld oder mit Freiheitsstrafe für Steuer- und Sozialversicherungsbetrug bestraft werden. Zur effizienten Überprüfung und Bearbeitung des Falls braucht die FKS möglichst viele Informationen. Daher sollte Dimitros Angaben zur Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, der täglichen Arbeitszeit, den erhaltenen Beträgen oder Zeugen machen.
Dimotros sollen in der Regel keine Nachteile daraus entstehen, dass sein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hat. Die Lücken aller Sozialversicherungszweige (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) müssen nach Bekanntwerden der Vorgänge von der jeweiligen Versicherung geschlossen werden. Der Versicherungsschutz bleibt komplett bestehen.
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