Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa

Deutschland ist eines der Hauptziele europäischer Migration, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Viele zugewanderte Menschen leisten unverzichtbare Arbeit in Branchen wie Landwirtschaft, Fleischverarbeitung und häuslicher Pflege, stehen jedoch häufig vor erheblichen Herausforderungen, etwa beim Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen, bezahlbarem Wohnraum und Gesundheitsversorgung. Auch die Kommunen sind gefordert, insbesondere durch Probleme mit „Schrottimmobilien“, Leistungsbetrug und zusätzlichen Aufgaben wie die schnelle Eingliederung in Schulen und Ausbildungssysteme sowie die Bereitstellung von Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen. Um diese komplexen Herausforderungen anzugehen, initiierte die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer einen ganztägigen Austausch mit Bürgermeister:innen, Stadträt:innen, Dezernent:innen Vertreteri:innen, aus der Beratungspraxis sowie der Bundesagentur für Arbeit. Ziel war es, politische Strategien und praktische Ansätze zu entwickeln, um die Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa nachhaltig zu verbessern.

Vormittag: Runder Tisch im Kanzleramt

Im Bundeskanzleramt eröffnete Staatsministerin Reem Alabali-Radovan die Veranstaltung mit einer klaren Botschaft: „Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, hat meist großen Tatendrang und Hoffnungen im Gepäck. Gerade Arbeitnehmer:innen aus Süd-Ost-Europa haben allerdings oftmals schwierige Start-Bedingungen - auch weil dubiose Vermittlungsfirmen und unseriöse Job-Anzeigen sie mit falschen Versprechungen locken. Es ist wichtig, dass wir offen über die Chancen und Herausforderungen sprechen. Mit klarem Kurs, ohne Ressentiments.“

Der anschließende Austausch konzentrierte sich auf die strukturellen und sozialen Hürden, mit denen sich Zugewanderte konfrontiert sehen. Themen wie der Zugang zu fairen Arbeitsbedingungen, bezahlbarem Wohnraum und Gesundheitsleistungen standen im Mittelpunkt. Dr. Gunilla Fincke vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zog eine Bilanz der letzten zehn Jahre, seitdem der Staatssekretärsausschuss zu diesen Fragen erstmals tagte. Die Herausforderungen sind nach wie vor groß, doch es gibt Fortschritte: Immer mehr Kommunen und Institutionen arbeiten an innovativen Lösungen, um die Integration zu fördern.

Nachmittagsprogramm: Praxisorientierte Workshops

Im Anschluss an die Diskussion lud die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) zu einem Austausch auf Fachebene ein. In parallelen Workshops diskutierten die knapp 80 Teilnehmer:innen die zentralen Herausforderungen und Chancen der Integration.

Workshop 1: Sichtbarkeit der Zielgruppe für Behörden
 

Beispielprojekt: Stadt Mannheim - Beratung bei Erstanmeldung
Herausforderung: Die Unsichtbarkeit der EU-Bürger:innen aus Südosteuropa stellt eine erhebliche Herausforderung für deutsche Behörden dar. Viele Zugewanderte nehmen Angebote von privaten Arbeitsvermittlern an, die neben der Arbeitsvermittlung auch Unterkunft und Transport organisieren. Diese Personen geraten oft in prekäre Arbeitsverhältnisse und werden erst sichtbar, wenn sie sich aufgrund von Ausbeutung an die Polizei oder Finanzkontrolle wenden.
Projektbeschreibung: In Mannheim gibt es ein Modellprojekt, das die frühzeitige Ansprache dieser Zielgruppe sicherstellen soll. Zwei Mitarbeiter:innen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind im Bürgeramt tätig und bieten mehrsprachige Beratung in rumänischer und bulgarischer Sprache an. Jede Person, die sich neu in Mannheim anmeldet, erhält direkt ein Angebot zur Beratung über den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Unterstützungsangeboten.
Fazit: Die persönliche Ansprache beim Erstkontakt hat das Potenzial, Vertrauen aufzubauen und eine Grundlage für langfristige Unterstützung zu schaffen. Diese Maßnahme hilft, Missstände früher zu erkennen und präventiv einzugreifen.
Empfehlung: Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell auf andere Städte übertragen werden kann, um eine breitere Unterstützung sicherzustellen.
Weiterführende Informationen:

• Präsentation Projekt Mannheim (nicht barrierefrei) [PDF, 405 KB]

Workshop 2: Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsverwaltung

Beispielprojekte: Stadt München - Job-Matching / Flughafen Frankfurt
Herausforderung: Viele Zugewanderte aus Südosteuropa nutzen aus Angst vor Behörden und wegen Sprachbarrieren keine offiziellen Vermittlungsstellen, sondern wenden sich an private Arbeitsvermittler. Dies erhöht das Risiko von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung erheblich. Zudem fällt auf, dass viele Beschäftigte in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) mit parallelem Bezug von Sozialleistungen tätig sind.
Projektbeschreibung: In München und Frankfurt wurden spezielle Projekte initiiert, um Zugewanderte in geeignete Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Es werden Job-Messen und Vermittlungstermine organisiert, bei denen Dolmetscher:innen anwesend sind, um Sprachbarrieren zu überwinden. Arbeitgeber aus dem niedrig qualifizierten Arbeitsmarktsegment, darunter der Flughafen Frankfurt, nehmen ebenfalls an diesen Veranstaltungen teil. Besonders hervorzuheben ist der kontinuierliche Kontakt nach der erfolgreichen Vermittlung, der dazu beiträgt, die Integration nachhaltig zu gestalten.
Fazit: Die hohe Beteiligung und das Interesse der Zielgruppe zeigen den Erfolg solcher Maßnahmen. Der beibehaltene Kontakt mit den vermittelten Arbeitnehmer:innen ist essenziell, um langfristige Integration sicherzustellen.
Empfehlung: Diese Projekte sollten auf weitere Branchen und Regionen ausgeweitet werden, um ihre Wirkung zu verstärken. 

Workshop 3: Zugang zu Wohnraum / Prävention von Obdachlosigkeit

Beispielprojekt: Nostel Berlin
Herausforderung: Wohnungslosigkeit ist ein häufiges Problem bei Zugewanderten aus Südosteuropa, insbesondere bei Familien mit Kindern. In vielen Notunterkünften fehlen adäquate Räumlichkeiten für Familien, was die Problematik weiter verschärft.
Projektbeschreibung: Das Projekt Nostel in Berlin richtet sich speziell an wohnungslose Familien aus der EU mit minderjährigen Kindern, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder XII haben. Seit 2014 bietet es diesen Familien vorübergehenden Wohnraum und eine enge Betreuung. Ziel ist es, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren und den Zugang zu Schule und Kita für die Kinder zu ermöglichen.
Fazit: Die Kombination aus der Bereitstellung von temporärem Wohnraum und einer intensiven Betreuung hat sich als wirkungsvoll erwiesen.
Empfehlung: Es sollten mehr vergleichbare Projekte initiiert werden, die die Zusammenarbeit zwischen Wohnungsämtern, sozialen Einrichtungen und Arbeitsmarktakteuren intensivieren.
Weiterführende Informationen: [Nostel Berlin]

Workshop 4: Zugang zum Gesundheitssystem

Beispielprojekt: AOK Nordost
Herausforderung: Viele Zugewanderte haben Lücken in ihren Versicherungszeiten, da sie in verschiedenen Ländern tätig waren. Diese Lücken führen oft zu hohen Nachzahlungen beim Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung, was für viele abschreckend wirkt und die illegale Beschäftigung begünstigt. 
Projektbeschreibung: Die AOK Nordost unterstützt Zugewanderte mit mehrsprachiger Beratung und Hilfe bei der Klärung von Versicherungszeiten. Ziel ist es, hohe Schulden zu vermeiden und den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erleichtern.
Fazit: Die Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Krankenversicherungen ist entscheidend, um Hürden frühzeitig zu überwinden und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Empfehlung: Es sollten umfassende Informationskampagnen entwickelt werden, um die Zielgruppe über Rechte und Pflichten im Versicherungssystem aufzuklären.

Workshop 5: Angebote für Integrationsmaßnahmen

Beispielprojekt: Deutschkursangebote München
Herausforderung: Fehlende Sprachkenntnisse stellen eine der größten Barrieren für die Integration in den Arbeitsmarkt dar. Viele Zugewanderte können keine qualifikationsadäquate Beschäftigung aufnehmen, weil ihnen die notwendige Sprachkompetenz fehlt.
Projektbeschreibung: In München wurden berufsbegleitende Sprachkurse speziell für EU-Bürger:innen entwickelt, die keine Sozialleistungen beziehen. Ergänzend dazu gibt es niedrigschwellige Sprachkurse in Integrationscafés für obdachlose Menschen. Diese Maßnahmen werden durch das Modellvorhaben der Bundesagentur für Arbeit und die Stadt München finanziert.
Fazit: Die Angebote erleichtern nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern fördern auch die Eingliederung in die Gesellschaft.
Empfehlung: Der Ausbau berufsspezifischer Sprachkurse sollte weiter vorangetrieben werden, um gezielt Qualifikationen zu fördern und den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen zu erleichtern. 

Nach der intensiven Arbeit in den Workshops informierte die EU-Gleichbehandlungsstelle über ihr mehrsprachiges Informations- und Beratungsangebot, mit dem sie Zugewanderte und beratende Institutionen unterstützt. Abschließend wurden die Ergebnisse aus den Workshops im Plenum präsentiert.

Gesamtfazit: Innovative Ansätze stärken – Austausch untereinander ausbauen

Die Veranstaltung zeigte eindrücklich, dass bereits viele erfolgreiche und innovative Projekte existieren, um die Integration von Zugewanderten aus Südosteuropa zu fördern. Der Austausch zwischen den Kommunen wurde als zentraler Erfolgsfaktor identifiziert. Es wurde empfohlen, regelmäßige Netzwerktreffen und Plattformen einzurichten, um den Wissenstransfer zwischen den beteiligten Akteuren zu fördern und die Maßnahmen kontinuierlich weiterzuentwickeln.