EU-Gleichbehandlungsstelle

Aufenthalt

Als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger/innen benötigen Sie weder für die Einreise noch für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis.

1. Einreise

Die aufenthaltsrechtliche Stellung von EU-Bürger/innen wird durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizüG/EU) geregelt. Es gelten aber auch einige Vorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz für EU-Bürger/innen, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen (§ 11 FreizügG/EU). Sind die Regelungen des FreizügG/EU nicht anwendbar, weil z.B. das Freizügigkeitsrecht per so genannter „Verlustfeststellung“ durch die Ausländerbehörde entzogen wurde, ist das Aufenthaltsgesetz anwendbar.

Für die Einreise nach Deutschland ist lediglich ein gültiger Ausweis (Reisepass oder Personalausweis) erforderlich. Die Einreise sowie der Aufenthalt für eine Dauer von bis zu 3 Monaten unterliegen keinen Bedingungen oder Voraussetzungen.

Das Recht zum Aufenthalt von mehr als 3 Monaten genießen Sie, wenn Sie:

  • angestellt oder selbständig arbeiten,

  • eine Berufsausbildung machen,

  • mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen,

  • nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende eigene Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen (gilt auch für Studierende) oder

  • sich mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (Daueraufenthaltsrecht).

2. Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland

Bei der Verlegung Ihres Wohnsitzes nach Deutschland müssen Sie sich – wie Inländer – innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde Ihres Wohnorts in Deutschland anmelden. Sie benötigen dafür eine „Wohnungsgeberbestätigung“ von Ihrem Vermieter. Darin bestätigt der Vermieter den Einzug. Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise oder die Reisepässe vorgelegt werden. Die zuständige Meldebehörde übermittelt anschließend die erforderlichen Daten an die zuständige Ausländerbehörde.

Achtung: Wenn Sie die Meldefrist versäumen, kann Ihnen im Einzelfall ein Bußgeld von bis zu 1000 € drohen.

Tipp: Soweit vorhanden, empfiehlt es sich bereits bei der Anmeldung bei der Meldebehörde eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. den Arbeitsvertrag bereitzuhalten. Die Meldebehörde übermittelt diese Unterlagen dann gemeinsam mit den Meldedaten an die Ausländerbehörde.

​​​​​​​Die Ausländerbehörde geht im Normalfall davon aus, dass die Voraussetzungen für das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern/innen vorliegen. Sie kann im Einklang mit der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie aber verlangen, dass die Erfüllung der Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Dafür kann sie die Vorlage bestimmter Dokumente verlangen (§ 5a FreizügG/EU). Das kann zum Beispiel sein: 

  • eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,
  • ein Nachweis über eine selbständige Tätigkeit,
  • ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz bei Nicht-Erwerbstätigen,
  • bei Arbeitsuche ein Nachweis über ernstlich verfolgte Arbeitsuche mit begründeten Erfolgsaussichten.​​​​​​​​​​​​​​

Achtung: Für bestimmte Dokumente benötigen Sie eine Beglaubigung und Übersetzung ins Deutsche.

3. Aufenthalt von Familienangehörigen

Familienangehörige, die eine/n freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/in begleiten oder ihm/ihr nachziehen, haben ebenfalls das Recht auf Freizügigkeit. Dieses Recht gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Familienangehörigen, also auch für Drittstaatsangehörige.

Folgende Familienangehörige dürfen mit den freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/innen nach Deutschland kommen oder zu ihnen nachziehen:

  • Ehegatten,
  • eingetragene Lebenspartner/innen (Lebenspartnerschaft nach deutschem Lebenspartnerschaftsgesetz oder auf Grundlage der Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates oder der Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein),
  • eigene Kinder oder Enkelkinder des/der EU-Bürgers/in, dem Ehegatten oder Lebenspartner, die jünger als 21 Jahre sind.
  • eigene Kinder oder Enkelkinder, die älter als 21 Jahre sind, sowie Verwandte in gerader aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern etc.) hingegen nur, wenn der/die EU-Bürger/in,  ihr Ehegatte oder Lebenspartner ihnen Unterhalt gewähren.

Neben einem gültigen Ausweis (Reisepass oder Personalausweis) darf die Ausländerbehörde einen Nachweis über die familiäre Beziehung zum/r freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/in verlangen. Außerdem kann die Ausländerbehörde die Vorlage der Meldebestätigung des/der EU-Bürgers/in anfordern.

Zum Beleg des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen stellt die Ausländerbehörde  drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eine „Aufenthaltskarte“ aus. Diese soll innerhalb von 6 Monaten ausgehändigt werden und ist in der Regel 5 Jahre gültig.

Achtung: Familienangehörige, die selbst nicht EU-Bürger/innen sind (Drittstaatsangehörige), benötigen, je nach Herkunftsland, für die Einreise nach Deutschland ein Visum.

4. Aufenthalt von nahestehenden Personen

Personen, die dem/der EU-Bürger/in nahestehen, können ein Aufenthaltsrecht als nahestehende Person bei der Ausländerbehörde beantragen. Dies gilt für Personen, die nicht schon als EU-Bürger/innen oder als Familienangehörige freizügigkeitsberechtigt sind, also in aller Regel Drittstaatsangehörige. Damit soll der Nachzug ermöglicht werden, wenn mit dem/der EU-Bürger/in eine enge und stabile familiäre oder partnerschaftliche Beziehung besteht. Als nahestehende Personen gelten:

  • Verwandte in der Seitenlinie (z.B. Geschwister, Onkel und Tante, Cousine/Cousin etc.), auch die Verwandten des Ehegatten oder Lebenspartners, also auch Personen, die mit dem/der EU-Bürger/in verschwägert sind,
  • minderjährige Kinder (unter 18 Jahre), die unter Vormundschaft von oder in einem Pflegekindverhältnis zum/zur EU-Bürger/in stehen,
  • Lebensgefährten eines/einer EU-Bürgers/in (ohne Bestehen einer anerkannten Lebenspartnerschaft), wenn eine belegbare, auf Dauer angelegte Gemeinschaft besteht (also eheähnlich). Die Annahme einer Eigenschaft als Lebensgefährte oder Lebensgefährtin ist stets bei Personen ausgeschlossen, die zugleich eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft führen.

Achtung: Neben der Eigenschaft als nahestehende Person müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Es muss ein Anlass zum Aufenthalt bestehen („Aufenthaltsanlässe“). Bei Verwandten kann das der Unterhalt durch den/die EU-Bürger/in sein oder die Pflege des Verwandten durch den/die EU-Bürger/in. Bei Lebensgefährten ist erforderlich, dass sie mit dem/der EU-Bürger/in im Bundesgebiet auf Dauer zusammenleben werden (§ 3a Absatz 1 FreizügG/EU).

Die Ausländerbehörde entscheidet über den Antrag auf Grundlage einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände, ob der Aufenthalt der nahestehenden Person unter Berücksichtigung ihrer Beziehung zum/zur EU-Bürger/in sowie von anderen Gesichts-punkten (z.B. finanzielle Abhängigkeit oder Grad der Verwandtschaft) erforderlich ist. 

Neben einem gültigen Ausweis (Reisepass oder Personalausweis) darf die Ausländerbehörde einen Nachweis über die (familiäre) Beziehung zum/r freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/in verlangen. Außerdem kann die Ausländerbehörde die Vorlage der Meldebestätigung des/der EU-Bürgers/in anfordern. Der Antragsteller muss den Aufenthaltsanlass nachweisen können (z.B. Nachweis zu Unterhaltszahlungen). Bei Lebensgefährten bezieht sich der Nachweis auf die Umstände für das Bestehen einer dauerhaften Beziehung zum/zur EU-Bürger/in. Die „nahestehenden Personen“ erhalten zum Beleg des Aufenthaltsrechts eine „Aufenthaltskarte“ nach § 3a FreizügG, die 5 Jahre gültig sein soll. 

5. Daueraufenthaltsrecht

EU-Bürger/innen, die sich seit 5 Jahren ständig rechtmäßig entsprechend den Bestimmungen des Freizügigkeitsrechts im Bundesgebiet aufgehalten haben, erwerben ein Daueraufenthaltsrecht. Dies bedeutet, dass sie dann ein Aufenthaltsrecht unabhängig vom Vorliegen der Freizügigkeitsvoraussetzungen haben. Auf Antrag bei der Ausländerbehörde wird EU-Bürgern/innen unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt.

Dies gilt auch für Familienangehörige und nahestehende Personen, wenn sie sich fünf Jahre rechtmäßig mit dem/der EU-Bürger/in in Deutschland aufgehalten haben. Ihnen wird innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt, wenn sie selbst keine EU-Bürger/innen sind.

Tipp: In besonderen Fällen haben EU-Bürger/innen das Recht zum Daueraufenthalt schon vor dem Ablauf von 5 Jahren. Dies können insbesondere folgende Konstellationen sein: Aufgabe der Erwerbstätigkeit bei einem Lebensalter über 65, Eintritt in den Vorruhestand, volle Erwerbsminderung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit (§ 4a Absatz 2 FreizügG/EU).

FAQ Aufenthalt

Als EU-Bürger/in dürfen Sie zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen und sich in Deutschland aufhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a FreizügG/EU). Für die Einreise brauchen Sie lediglich einen gültigen Reisepass oder einen Personalausweis. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zunächst für 3 Monate. Nach einem Aufenthalt von über 3 Monaten kann die Ausländerbehörde Sie auffordern, die Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts glaubhaft zu machen. Das heißt, Sie müssen erklären, dass Sie eine Arbeit suchen, brauchen aber (noch) keine Belege dafür vorzulegen. Erst nach einem Aufenthalt von über 6 Monaten kann die Ausländerbehörde von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Bemühungen um Arbeit sowie Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt nachweisen. Die Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt sind dann ausgeschlossen, wenn unter Berücksichtigung Ihrer Kompetenzen und Ihres Lebenslaufes die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis objektiv als unmöglich erscheint.

Sobald Sie eine Arbeit gefunden haben, ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Arbeitsvertrag ein ausreichender Nachweis für Ihr Aufenthaltsrecht.

Personenbezogene Daten werden in der Regel den Nationalpässen oder Ausweisen entnommen, hier sind keine Übersetzungen erforderlich. Familienrechtliche Verhältnisse werden jedoch regelmäßig mittels Personenstandsurkunden (Heirats-, Geburts- und Sterbeurkunden) nachgewiesen und dann eingetragen.

In einem Teil der EU-Länder, die das Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 8. September 1976 gezeichnet haben (Übereinkommen) können internationale Versionen von Heirats-, Geburts- und Sterbeurkunden ausgestellt werden. Diese internationalen Urkunden werden in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens ohne weitere Formalitäten (Legalisations- oder Apostillevermerke) anerkannt.

Urkunden aus anderen Ländern müssen im Heimatland richtig beglaubigt werden und danach in die deutsche Sprache durch einen vereidigten Übersetzer übertragen werden. Die Beglaubigung kann entweder durch die zuständige Stelle im Heimatland (Apostille) oder durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung (Legalisation) erfolgen.

Familienangehörige, die selbst nicht EU-Bürger/innen sind (Drittstaatsangehörige), benötigen, je nach Herkunftsland, für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Das Visum sollte rechtzeitig vorher beim deutschen Konsulat oder der deutschen Botschaft beantragt werden. Es wird grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen ausgestellt und ist kostenlos.

Zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland erhalten Drittstaatsfamilienangehörige von EU-Bürger/innen innerhalb von 6 Monaten eine Aufenthaltskarte. Dafür müssen sie einen gültigen Reisepass oder Passersatz vorlegen und nachweisen, dass sie Familienangehörige der EU-Bürger/innen sind, die entweder bereits in Deutschland leben oder gemeinsam mit ihnen einreisen. Eine Bescheinigung darüber, dass diese Angaben gemacht worden sind, wird unverzüglich ausgestellt. Andere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden. Aufenthaltsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland beschäftigten EU-Bürger/innen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Bürger/innen. Sie dürfen beispielsweise vom ersten Tag ihres Aufenthalts an in Deutschland eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.