EU-Gleichbehandlungsstelle

Aufenthalt

Als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger/innen benötigen Sie weder für die Einreise noch für den Aufenthalt in Deutschland ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis. 

1. Einreise

Die aufenthaltsrechtliche Stellung von EU-Bürger/innen wird durch das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizüG/EU) geregelt. Es gelten aber auch einige Vorschriften aus dem Aufenthaltsgesetz für EU-Bürger/innen, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen (§ 11 FreizügG/EU). Sind die Regelungen des FreizügG/EU nicht anwendbar, weil z.B. das Freizügigkeitsrecht entzogen wurde, ist das Aufenthaltsgesetz anwendbar.

Für die Einreise nach Deutschland ist lediglich ein gültiger Pass oder Personalausweis erforderlich. Die Einreise sowie der Aufenthalt für eine Dauer von bis zu 3 Monaten unterliegen keinen Bedingungen oder Voraussetzungen.

Das Recht zum Aufenthalt von mehr als 3 Monaten genießen Sie, wenn Sie:

  • angestellt oder selbständig arbeiten,

  • eine Berufsausbildung machen oder

  • mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen oder

  • nicht erwerbstätig sind, aber über ausreichende eigene Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen (gilt auch für Studierende) oder

  • sich mindestens 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben (Daueraufenthaltsrecht).

2. Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland

Bei der Verlegung Ihres Wohnsitzes nach Deutschland müssen Sie sich – wie Inländer – innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde Ihres Wohnorts in Deutschland anmelden. Sie benötigen dafür eine „Wohnungsgeberbestätigung“ von Ihrem Vermieter. Darin bestätigt der Vermieter den Einzug. Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise oder die Reisepässe vorgelegt werden. Die zuständige Meldebehörde übermittelt anschließend die erforderlichen Daten an die zuständige Ausländerbehörde.

Achtung: Wenn Sie die Meldefrist versäumen, kann Ihnen im Einzelfall ein Bußgeld von bis zu 1000 € drohen.

Tipp: Soweit vorhanden, empfiehlt es sich bereits bei der Anmeldung bei der Meldebehörde eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. den Arbeitsvertrag bereitzuhalten. Die Meldebehörde übermittelt diese Unterlagen dann gemeinsam mit den Meldedaten an die Ausländerbehörde.

​​​​​​​Die Ausländerbehörde geht im Normalfall davon aus, dass die Voraussetzungen für das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern/innen vorliegen. Sie kann im Einklang mit der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie aber verlangen, dass die Erfüllung der Voraussetzungen glaubhaft gemacht wird. Dafür kann sie die Vorlage bestimmter Dokumente verlangen (§ 5a FreizügG/EU). Das kann zum Beispiel sein: 

  • eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,
  • ein Nachweis über eine selbständige Tätigkeit,
  • ein Nachweis über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz bei Nicht-Erwerbstätigen,
  • bei Arbeitsuche ein Nachweis über ernstlich verfolgte Arbeitsuche mit begründeten Erfolgsaussichten.​​​​​​​​​​​​​​

Achtung: Für bestimmte Dokumente benötigen Sie eine Beglaubigung und Übersetzung ins Deutsche.

3. Aufenthalt von Familienangehörigen

Folgende Familienangehörige dürfen mit den freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/innen nach Deutschland kommen oder zu ihnen nachziehen:

  • Ehepartner/innen
  • eingetragene Lebenspartner/innen
  • eigene Kinder oder Enkelkinder, die jünger als 21 Jahre sind.
  • Kinder oder Enkelkinder, die älter als 21 Jahre sind, sowie Verwandte in gerader aufsteigender Linie (Eltern, Großeltern etc.) hingegen nur, wenn die EU-Bürger/innen oder ihre Ehepartner/in bzw. eigetragene Lebenspartner/in ihnen Unterhalt gewähren.

Zum Nachweis ihres Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts stellt die Ausländerbehörde Familienangehörigen, die keine EU-Bürger/innen sind, eine Aufenthaltskarte aus. Von Familienangehörigen darf die Ausländerbehörde neben einem gültigen Ausweis zusätzlich einen Nachweis über die familiäre Beziehung zum/r freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger/in verlangen.

Achtung: Familienangehörige, die selbst nicht EU-Bürger/innen sind (Drittstaatsangehörige), benötigen, je nach Herkunftsland, für die Einreise nach Deutschland ein Visum.

FAQ Aufenthalt

Als EU-Bürger/in dürfen Sie zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen und sich in Deutschland aufhalten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a FreizügG/EU). Für die Einreise brauchen Sie lediglich einen gültigen Reisepass oder einen Personalausweis. Das Recht, sich in Deutschland zur Arbeitsuche aufzuhalten, besteht zunächst für 3 Monate. Nach einem Aufenthalt von über 3 Monaten kann die Ausländerbehörde Sie auffordern, die Voraussetzungen für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts glaubhaft zu machen. Das heißt, Sie müssen erklären, dass Sie eine Arbeit suchen, brauchen aber (noch) keine Belege dafür vorzulegen. Erst nach einem Aufenthalt von über 6 Monaten kann die Ausländerbehörde von Ihnen verlangen, dass Sie Ihre Bemühungen um Arbeit sowie Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt nachweisen. Die Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt sind dann ausgeschlossen, wenn unter Berücksichtigung Ihrer Kompetenzen und Ihres Lebenslaufes die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis objektiv als unmöglich erscheint.

Sobald Sie eine Arbeit gefunden haben, ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder der Arbeitsvertrag ein ausreichender Nachweis für Ihr Aufenthaltsrecht.

Personenbezogene Daten werden in der Regel den Nationalpässen oder Ausweisen entnommen, hier sind keine Übersetzungen erforderlich. Familienrechtliche Verhältnisse werden jedoch regelmäßig mittels Personenstandsurkunden (Heirats-, Geburts- und Sterbeurkunden) nachgewiesen und dann eingetragen.

In einem Teil der EU-Länder, die das Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 8. September 1976 gezeichnet haben (Übereinkommen) können internationale Versionen von Heirats-, Geburts- und Sterbeurkunden ausgestellt werden. Diese internationalen Urkunden werden in den Mitgliedstaaten des Übereinkommens ohne weitere Formalitäten (Legalisations- oder Apostillevermerke) anerkannt.

Urkunden aus anderen Ländern müssen im Heimatland richtig beglaubigt werden und danach in die deutsche Sprache durch einen vereidigten Übersetzer übertragen werden. Die Beglaubigung kann entweder durch die zuständige Stelle im Heimatland (Apostille) oder durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung (Legalisation) erfolgen.

Familienangehörige, die selbst nicht EU-Bürger/innen sind (Drittstaatsangehörige), benötigen, je nach Herkunftsland, für die Einreise nach Deutschland ein Visum. Das Visum sollte rechtzeitig vorher beim deutschen Konsulat oder der deutschen Botschaft beantragt werden. Es wird grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen ausgestellt und ist kostenlos.

Zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland erhalten Drittstaatsfamilienangehörige von EU-Bürger/innen innerhalb von 6 Monaten eine Aufenthaltskarte. Dafür müssen sie einen gültigen Reisepass oder Passersatz vorlegen und nachweisen, dass sie Familienangehörige der EU-Bürger/innen sind, die entweder bereits in Deutschland leben oder gemeinsam mit ihnen einreisen. Eine Bescheinigung darüber, dass diese Angaben gemacht worden sind, wird unverzüglich ausgestellt. Andere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt werden. Aufenthaltsberechtigte Familienangehörige von in Deutschland beschäftigten EU-Bürger/innen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Bürger/innen. Sie dürfen beispielsweise vom ersten Tag ihres Aufenthalts an in Deutschland eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.